Nach Ansicht der CDU bedarf die Wohnungsbaupolitik des Bundes nach den Wahlen einer dringend notwendigen Neuausrichtung. Bei einer Veranstaltung im Dieze in Castrop-Rauxel, an der rund 60 Personen teilnahmen, waren sich Ina Scharrenbach, CDU-Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales, und Michael Breilmann einig, so eine Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten.
Breilmann äußerte demnach sein Erstaunen darüber, dass das Thema im Wahlkampf angesichts der kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt wenig Beachtung findet. Er betonte: „Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit.“
Ina Scharrenbach stimmte zu, warnte jedoch vor kurzfristigen Lösungen: „Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung schneller wächst als neuer Wohnraum entsteht.“ Sie stellte fest, dass der Wohnungsbau im Bund um 20 Prozent zurückgegangen sei, während in NRW ein Rückgang von etwa 8 Prozent zu verzeichnen sei.
Um den negativen Trend zu stoppen, müsse öffentliche Förderung Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit berücksichtigen. Sie kritisierte, dass die Ampelkoalition mit ihrem Heizungsgesetz nur auf Nachhaltigkeit fokussiert habe, wodurch die Krise verschärft worden sei. „Wir setzen auf Technologieoffenheit zur Reduktion von Kohlendioxid,“ stellte sie klar.
Zudem werde die CDU als die Eigentumspartei beim Förderinstrumentarium diejenigen Familien in den Blick nehmen, die finanziell in der Lage seien, die Hürde von der Mietwohnung zu den eigenen vier Wänden angesichts der Eigenkapitalanforderungen der Banken zu nehmen.
Michael Breilmann unterstrich die Notwendigkeit, Förderprogramme an die Lebensrealitäten anzupassen: „Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, wollen wir neu ausrichten, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig.“
In der anschließenden Diskussion spielte die Kommunalverwaltung als wesentlicher Mitakteur bei der Schaffung von Wohnraum die führende Rolle. Die CDU, so Michael Breilmann in seiner Pressemitteilung, wird die Entwicklung von Wohnbauflächen dabei ganz oben auf die Prioritätenliste setzen.
