Es war von vornherein klar, dass dieser Antrag polarisiert. Vermutlich nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch allein deshalb hat „Die Partei“ ihn gestellt: Castrop-Rauxel solle dem Beispiel Paris folgen und die Parkgebühren für SUVs und Geländewagen verdreifachen. Nach der Anfangs-Debatte im Fachausschuss wird nun der Stadtrat dieses Thema am Donnerstag (vermutlich nur sehr kurz) wieder auf der Tagesordnung haben. Vorher aber debattieren die Bürger selbst – und zwar vor allem in Internet. Wir geben einige Dinge und große Linien daraus wieder.
„Reine Abzocke, wie immer“, meint die Facebook-Nutzerin Nicky Jegodowski. Es würden Menschen bestraft, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen so ein Auto fahren, weil man besser ein- und aussteigen könne und ganz anders sitze. „Familien sind auch auf größere Autos angewiesen. Völlig bescheuert!“
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Andrea Blühe hält dagegen: „Gute Sache! Das will der Bürgermeister von Hannover ja auch durchsetzen. Da könnte Castrop-Rauxel ja mal ganz vorne dabei sein.“ In der Tat: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist ein Grüner. Nach einem Bericht des NDR prüfe nun ein Verkehrsplanungsbüro, Vorschläge zu einer gesetzeskonformen Klassifizierung von Fahrzeugen zu machen. Wie eine konkrete Bepreisung aussehen könne, wolle man sich rechtssicher aufzeigen lassen, so Onay.
„Unüberlegter Aktionismus“
„Würde das auch für Elektro-SUVs gelten?“, fragt ein regelmäßiger Nutzer unserer Facebook-Seite. Patrick Krukenmeier meint: „Lächerlich! Bei Paris wird vergessen, dass hier nicht die Einwohner, sondern die Touristen zur Kasse gebeten werden.“ Ein „umweltfreundlicher Tesla“, wie er schreibt, wiege so viel wie ein Landrover, eine Mercedes-S-Klasse sei teils länger als ein SUV. „Blinder, unüberlegter Aktionismus“, findet er. Und Renate Reder meint: „Da kann man sehen, wie hilflos die Stadt nach Einnahmen sucht.“
Das kann man so nicht stehen lassen, denn die Stadt sucht hier gar nicht nach Einnahmen. Es ist lediglich eine Partei aus der Opposition, die einen Antrag gestellt hat. Dieser Antrag wird nun vermutlich diese Woche im Stadtrat als Prüfauftrag an die Verwaltung weiter gereicht. Das bedeutet: Die Fachleute prüfen, welche Hürden es gibt, ob eine Einführung in Castrop-Rauxel möglich wäre oder sinnvoll ist.
Bekannt ist schon jetzt: Neben der politisch-gesellschaftlichen Dimension (Autofahrerland Deutschland) ist vor allem die rechtliche Frage wäre das größte Hindernis.
