Versorgungsstandards und die Finanzierung von Krankenhäusern brauchen eine Veränderung. Darin sind sich eigentlich alle einig. Über die Art und Weise der Umsetzung einer Krankenhausreform ist allerdings ein Streit entbrannt. Die Hauptdarsteller: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Aussagen Lauterbachs zur geplanten Reform sorgten zuletzt für Empörung bei der Geschäftsführung des KKRN-Klinikverbunds, der Krankenhäuser in Dorsten, Haltern am See, Marl und Herten betreibt. Die Geschäftsführer schrieben dem Landrat und den Bürgermeistern der KKRN-Standorte. In einer gemeinsamen Mitteilung üben KKRN-Geschäftsführung, Bodo Klimpel (CDU), Tobias Stockhoff (CDU), Andreas Stegemann (CDU) und Matthias Müller (parteilos) nun harte Kritik am Bundesgesundheitsminister.
Lauterbach habe etwa gesagt, in Kliniken würden „überflüssige“ Operationen durchgeführt. Krankenhäuser müssten außerdem „ins Volumen gehen, sonst kommt kein Budget zustande“. Für die Geschäftsführung des Klinikverbunds sind diese Aussagen eine „öffentliche Diffamierung der Daseinsfürsorge“, heißt es in der Mitteilung. Das Vertrauensverhältnis zu Patientinnen und Patienten der Krankenhäuser werde beschädigt.
Auch der Landrat und die Bürgermeister sind der Ansicht, dass es das Vertrauen in die örtlichen Krankenhäuser beschädigen könne, „wenn der Vorwurf im Raume stehen bleibt, dass (auch) in den KKRN-Kliniken in Dorsten, Haltern am See, Marl und Herten-Westerholt ‚überflüssige Operationen zu Lasten der Patienten‘ durchgeführt würden“. In einem gemeinsamen Schreiben an Lauterbauch haben Landrat, Bürgermeister und KKRN-Geschäftsführung den Bundesgesundheitsminister deshalb zu einem Gespräch eingeladen.
Keine Reaktion von Lauterbach
Eine Rückmeldung haben sie bis Freitag (14.4.) nicht erhalten. Auch die Redaktion hat vor Ostern im Bundesgesundheitsministerium um eine Stellungnahme zu den Aussagen gebeten und gefragt, ob dem Ministerium Hinweise auf überflüssige Operationen in der KKRN-Kliniken vorliegen. Bislang hat das Ministerium nicht reagiert.
Die Pläne Lauterbachs zielen darauf ab, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuteilen und dementsprechend zu finanzieren. Vorgesehen ist eine wohnortnahe Grundversorgung, eine zweite Stufe mit darüber hinausgehenden Angeboten sowie drittens Maximalversorger wie Unikliniken.
Die KKRN-Geschäftsführung befürchtet einen Kahlschlag durch die geplante Reform mit fatalen Folgen für Patienten vor Ort. Die Versorgung werde massiv ausgedünnt und Patienten müssten weite Wege in Kauf nehmen.
NRW-Gesundheitsminister Laumann plant schon lange eine eigene Krankenhausreform. Dafür stehen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es wäre eine vertane Chance, auf eine Reform des Bundes zu warten, die noch im Ungefähren liege, sagte der CDU-Politiker Mitte März. Auch die Bundesländer Bayern und Schleswig-Holstein hatten kritisiert, dass Lauterbachs Reformpläne zu weit in Länderkompetenzen eingreifen.
Mittlerweile haben die Streithähne sich angenähert. Laumann sprach sich für eine von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte Krankenhausreform aus und Lauterbach stellte eine flexiblere Zuordnung der Krankenhäuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen in Aussicht.
