Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität“ (ZeUK) in Dortmund. Die Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft soll landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts sein. Das teilte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch (16.8.) im Rechtsausschuss mit.
„Dortmund liegt zentral in der Mitte Nordrhein-Westfalens, was einen schnellen Zugriff bei ersten Ermittlungen vor Ort erleichtert. Zudem verfügt die Staatsanwaltschaft Dortmund über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und hat schon bedeutende Umweltstrafverfahren geführt“, so Limbach.
Umweltkriminalität vernichte natürliche Ressourcen und bedrohe die Lebensgrundlagen der Gesellschaft. Besonders die Abfallkriminalität entwickle sich „mit exorbitanten Gewinnmargen“ zu einer wichtigen Geldquelle für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Sie mache damit schon dem Drogenhandel Konkurrenz, sagte Limbach.
Absicht aus Koalitionsvertrag
CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer solchen Schwerpunktstaatsanwaltschaft vereinbart. Ein Oberstaatsanwalt soll sich mit einem Team „herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen“. Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team werde „gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen“.
