Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen wie Weseler Straße, Schüttenwall oder Münsterstraße – das wünschen sich die Grünen schon lange. Jetzt unternehmen sie einen erneuten Vorstoß. „Denn die Geschwindigkeitsbegrenzung bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität“, sagt stellvertretend Grünen-Geschäftsführerin Ulrike Doebler. Um dem Vorhaben neuen Auftrieb zu verleihen, wünschen sich die Grünen einen Beitritt Halterns zur bundesweiten kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.
1050 Kommunen haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen. Diese fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts selbst anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
„Uns in Haltern fehlt bislang der kommunalpolitische Handlungsspielraum, um über Geschwindigkeitsfestsetzungen entlang unserer Hauptverkehrsstraßen zu beraten“, heißt es in dem Antrag an den Rat. Die Initiative biete dagegen die Chance, mehr kommunale Selbstbestimmung zu erreichen.
