Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Antrag eingebracht, der die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen erleichtern soll. Ziel ist es, behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger künftig auszugleichen.
Im Mittelpunkt des Antrags steht ein konkreter Beschlussvorschlag: Wer aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung an Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse teilnimmt, soll auf Antrag die Kosten für Mobilitätshilfen, Assistenzleistungen, Kommunikationshilfen, Fahrtkosten oder Sonderausstattungen (z. B. Tablets) erstattet bekommen. Auch die unentgeltliche Unterstützung durch pflegende Personen soll durch eine entsprechende Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden.
UN-Konvention als Grundlage
Die Grünen fordern zudem, die Stadtverwaltung möge bis zur nächsten Ratssitzung eine Änderung der Hauptsatzung vorbereitet, um diese Regelungen rechtlich abzusichern. Auch auf Veranstaltungen der Stadt oder in Kooperation mit Partnern soll künftig konsequent auf Barrierefreiheit geachtet werden.
Grundlage des Antrags ist unter anderem Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, der die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben garantiert. Ergänzend verweist man auf das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes NRW und der Gemeindeordnung.
