Es sollte ein historischer Moment werden. Sage und schreibe 36 Jahre nach dem ersten politischen Vorstoß und unzähligen Debatten in den folgenden Jahrzehnten sollte am heutigen Dienstagabend (7.09.) eine Baumschutzsatzung für Herten auf den Weg gebracht werden. Doch dazu kommt es wohl nicht.
Mit dem Westerholter Bezirksausschuss beginnt um 17 Uhr im Glashaus die neue Sitzungsfolge des Rates und seiner Ausschüsse. Das bedeutendste Thema soll die Baumschutzsatzung sein. Für den 29. September ist die abschließende Ratsentscheidung vorgesehen. Doch die SPD-Fraktion will heute die Notbremse ziehen. Das gesamte von der Stadtverwaltung erarbeitete Unterlagenpaket mit Analyse, Satzung, Gebührenkalkulation usw. soll im letzten Moment von der Tagesordnung aller Gremien genommen und auf November verschoben werden.
Es hätte wohl keine politische Mehrheit gegeben
Nun muss man nüchtern feststellen, dass eine politische Mehrheit für die Satzung zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs sicher war. Klar dafür haben sich Grüne, Linke und SPD ausgesprochen. CDU, TOP, FDP und AfD hingegen schwanken eher zwischen Skepsis und Ablehnung. Auch in der Bürgerschaft gibt es zahlreiche Kritiker, nach diversen Fällen von Baum-Frevel in den letzten Monaten und Jahren aber auch viele Befürworter.
Stadt soll erst Vereine und Institutionen beteiligen
Dass die SPD jetzt die Absetzung des Themas beantragen will, begründet Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz so: Er bemängelt, dass Vereine und Institutionen (Siedlergemeinschaften, Kleingartenvereine, Nabu, BUND, Wohnungsgesellschaften usw.) bisher nicht einbezogen wurden, beziehungsweise wegen Corona nicht einbezogen werden konnten. Die Stadtverwaltung solle die Zeit bis November nutzen, um entsprechende Beteiligungsformate zu organisieren. Nabu und Bund haben sich allerdings schon klar zu dem Thema geäußert.
Thomas Prinz hofft vermutlich, dass dadurch die Unterstützung in Bürgerschaft und Politik wächst. Jedenfalls betont er: „Bei dem Thema Baumschutzsatzung ist es unabdingbar, die zu beteiligenden Zielgruppen vorher mit ins Boot zu holen. Aufklärungs- und Informationsangebote müssen vor die politische Entscheidung geschaltet werden“.
