Ein Kommentar zum Artikel „In 35 Schulräumen muss beim Lüften nachgebessert werden“.
Beim Thema Luftfilteranlagen hat die Hertener Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen – um im Bild zu bleiben – reichlich Gegenwind zu spüren bekommen. Denn zum einen sind Tausende Eltern emotional berührt: Schon bald werden ihre Kinder wieder mit Schal und Mütze bei weit geöffneten Fenstern fröstelnd in den Klassenräumen sitzen. Zum anderen ist die Problematik technisch, finanziell und politisch sehr komplex. Da helfen nur verständliche und vollständige Informationen für die Öffentlichkeit. Doch an denen hat es bisher gemangelt. Das hat man im Rathaus inzwischen verstanden und nachgebessert. Gut so.
Stadt nur begrenzt handlungsfähig
Vor allem sorgen Bürgermeister Matthias Müller und seine Mitarbeiter jetzt für Transparenz, indem sie erstmals den konkreten Nachbesserungsbedarf bei 35 Räumen darstellen. Der Zusage, dass sich die Stadt beziehungsweise der städtische Immobilienbetrieb HIB der Sache schnell annehmen will, darf man wohl Glauben schenken. Aber leider stößt der Handlungsspielraum der Stadt an dieser Stelle an Grenzen.
Richtlinien und Anträge fehlen
Zwar hat der Bund im Juli – begleitet von vollmundigen Minister-Ankündigungen – ein Förderprogramm für mobile Lüftungsanlagen eingestielt. Schulen sind allerdings Sache der Bundesländer. Bund und Länder müssen also zuerst einen Vertrag schließen. Und dann müssen Förderrichtlinien formuliert und Antragsformulare erstellt werden, damit die Städte die Zuschüsse auch tatsächlich anfordern können. Doch all das passiert nicht. Und mal eben auf eigene Faust und eigene Rechnung 200.000 Euro für Luftfilteranlagen auf den Tisch zu legen, kann sich die klamme Stadt Herten nicht leisten. Sie ist auf die Förderung angewiesen.
Bildung an den Bund übertragen
Kurzfristig wäre es also wichtig, dass Bund und Länder endlich in die Gänge kommen. Langfristig sollte die schulische Bildung aus dem Föderalismus herausgelöst und komplett auf den Bund übertragen werden. Das würde nicht nur große Investitionsprogramme reibungsloser gestalten, zum Beispiel bei der Digitalisierung, sondern vor allem auch für einheitlichere Bildungsstandards sorgen. Aber erst einmal geht es jetzt um frische Luft in den Schulen!
