In dem Artikel „Willkommenskultur – das war einmal“ (27.11.) kritisieren die Ehrenamtlichen des Flüchtlingsrates, dass die bis 2015 herrschende Willkommenskultur sowie die Arbeits- und Kommunikationsstrukturen zwischen Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsrat weggebrochen seien. Man habe sich daher über den Ausgang der Bürgermeisterwahl 2020 gefreut, sei aber inzwischen auch von Bürgermeister Matthias Müller enttäuscht.
Fred Toplak, von 2016 bis 2020 Bürgermeister, empfindet diese Darstellung als „Abrechnung“. Er habe die Arbeit des Flüchtlingsrates „immer respektiert“, schreibt er in einer Stellungnahme. Als Bürgermeister habe er es aber auch als seine Aufgabe betrachtet, die städtische Verantwortung nach dem Flüchtlingsstrom 2015 aufzuarbeiten. Dabei habe er seinen christlichen Glauben einfließen lassen.
„Druck auf einzelne Mitarbeiter ausgeübt“
Toplak erklärt, er habe die Ausländerbehörde neu ausgerichtet: „Der sogenannte und selbsternannte Flüchtlingsrat wirkte direkt auf Verwaltungshandeln ein und übte nicht selten Druck auf einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.“ Das habe objektive Arbeit behindert und sei „ein No-Go“ gewesen. Toplak habe daher die ordnungsrechtlichen Aufgaben (z.B. Duldungsentscheidungen) dem Dezernat für Ordnung und Sicherheit zugeteilt, die sozialen Aspekte dem Dezernat für Soziales. Für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge wurde mit dem Haus der Kulturen ein Vertrag erarbeitet.
Von Land und Bund alleingelassen
Fortan, so Toplak, habe nicht mehr „ein selbsternanntes und nicht durch den Rat legitimiertes Gremium“ darüber entschieden, wie ein Asylantrag zu bearbeiten ist, „sondern die Rechtsabteilung der Ausländerbehörde“. Toplak: „Dazu gehörten seit 2016 auch vom Gesetzgeber vorgesehene Rückführungen und Abschiebungen.“
Des Weiteren beschreibt Fred Toplak Versäumnisse. Die Stadtgesellschaft habe die Herausforderungen im Jahr 2015 „mit Bravour“ gemeistert, sei aber alleingelassen worden. Land und Bund hätten die „großen finanziellen Anstrengungen auf den Schultern der Kommunen abgeladen“. Allein durch die Finanzierung von „nur geduldeten Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht“ sei die Verschuldung der Stadt Herten pro Jahr im siebenstelligen Bereich angewachsen.
Flüchtlingsunterkunft: „Vor einer Entscheidung gedrückt“
Die Hertener Politik, so Toplak, schiebe seit Jahren das Thema „Flüchtlingsunterkunft“ vor sich her. Er habe als Bürgermeister den Neubau von möglichst zwei Unterkünften im Wohnhausstil vorangetrieben. Doch die bis zur Wahl im Rat vertretenen Parteien hätten den Beschlussvorschlag einhellig von der Tagesordnung nehmen lassen und sich „vor einer Entscheidung gedrückt.“ Toplak fürchtet, dass man bei einem erneuten Flüchtlingsstrom Turnhallen umfunktionieren müsse, da man in Herten nicht vorbereitet sei.
Abschließend betont er, dem Flüchtlingsrat sei keineswegs die Möglichkeit der Kommunikation entzogen worden. Dieser könne sich über Anträge an die Lokalpolitik oder die Verwaltung wenden.
