Nicht wenige Menschen meinen, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. Gemeint sind die Politiker, egal ob im Hertener Rat, im Landtag oder in Berlin. Vor mehr als 25 Jahren wurde daher in NRW das sogenannte Bürgerbegehren eingeführt: ein Instrument der direkten Demokratie, das den Menschen die Möglichkeit geben soll, abseits von Kommunalwahlen Einfluss zu nehmen. Sie können eine politische Diskussion anstoßen oder sogar einen Ratsbeschluss ersetzen beziehungsweise aufheben.
Die Bürgerinitiative, die den Baum- und Strauchbestand an der Backumer Straße in seiner heutigen Form erhalten will und daher den Bau eines Feuerwehrhauses an dieser Stelle ablehnt, hat ein solches Bürgerbegehren in Gang gesetzt. Mindestens 25 Unterstützungsschriften musste sie im ersten Schritt sammeln, es wurden 34.
Im Nachgang zur Ratssitzung am Mittwochabend wirft Grünen-Ratsherr Ralf Mauelshagen der Initiative nun vor, es gehe ihr gar nicht um Klimaschutz. Vielmehr würden die Initiatoren schlicht die Feuerwehr nicht als Nachbarn haben wollen und daher „das Instrument des Bürgerbegehrens zur Durchsetzung der eigenen Interessen“ nutzen.
Da schwingt der Vorwurf des Missbrauchs mit – das ist ein starkes Stück. Erst recht vor dem Hintergrund, dass bei den Grünen die direkte Demokratie jahrzehntelang einen hohen Stellenwert hatte. Genau genommen unterstellt Mauelshagen den Mitgliedern und Unterstützern der Initiative – und das sind Dutzende –, willfährig die angeblichen persönlichen Motive von drei, vier Führungspersonen mitzutragen, ohne sich eine eigene Meinung gebildet zu haben. Oha.
Eines Ratsherrn unwürdig
Man kann sehr wohl darüber streiten, ob es hier um einen „Grüngürtel“ geht oder um einen Betonplatz mit ein paar Bäumen drumherum. Aber Bürgern mit spekulativen Vorwürfen das Recht abzusprechen, ein gesetzlich verbrieftes Mittel der politischen Teilhabe zu nutzen, ist eines Ratsherrn unwürdig.
Apropos Vorwürfe. Erst im Jahr 2019 wurde der aufwendige Umbau der Lidl-Kreuzung in Herten-Süd abgeschlossen. Doch inzwischen kracht es dort häufiger als an der berüchtigten „Blechecke“ auf dem Paschenberg – allein im September zwei Mal. Landtagsabgeordneter Carsten Löcker beklagt in einer ersten Reaktion „planerische Mängel“, „fehlende Übersicht“ und eine „fatale Ampelschaltung“. In Richtung der zuständigen Landesbehörde äußert er: „Mal sehen, wann Straßen NRW reagiert.“ Eine berechtigte Frage.
Schönes Wochenende – und viel Spaß beim Erntedankfest in der Ried oder beim Früchteteppich!
