Kuriose Situation beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD): Zwei Jahre lang trugen Mitarbeiter des Hertener Ordnungsamtes Schlagstöcke, obwohl nicht alle die erforderliche Schulung absolviert hatten. Das wurde mittlerweile nachgeholt. Doch jetzt müssen die sogenannten „Einsatzmehrzweckstöcke“ trotzdem zurück in den Schrank.
Thema 2019 nicht zu Ende diskutiert
Der Grund: Nach der ersten großen, kontroversen Diskussion im Oktober 2019 hatten Stadtverwaltung und Rat das Thema nicht zu einem klaren Abschluss gebracht. Es verlief im Sande.
Jetzt allerdings ist die Diskussion neu entflammt (wir berichteten mehrfach). SPD, Linke und Grüne lehnen die Stöcke ab, da ihrer Meinung nach KOD-Mitarbeiter keine Waffen tragen sollten. Die CDU plädiert für die Stöcke.
In seiner jüngsten Sitzung verschob der Rat das Thema ohne weitere Erläuterung auf die November-Sitzung. Nach außen hin wirkte das so: Erst hatten SPD und Linke mit Ratsanträgen die sofortige Abschaffung der Stöcke gefordert. In der Ratssitzung war ihnen das Thema dann plötzlich doch nicht mehr so wichtig.
Vereinbarung im Ältestenrat
Tatsächlich war es aber so, dass die Stadtspitze und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen im Ältestenrat, der nicht öffentlich tagt, eine vertrauliche Vereinbarung getroffen hatten: Die Entscheidung fällt erst im November, der KOD nutzt die Stöcke bis dahin nicht.
