Wie berichtet, hatte der Rat mit knapper Mehrheit am 4. Dezember beschlossen, die Bezahlkarte für Asylbewerber in Herten einzuführen, sobald das entsprechende Landesgesetz verabschiedet ist. Der Gesetzentwurf aus Düsseldorf gibt Kommunen die Freiheit, die Bezahlkarte einzuführen oder abzulehnen.
In NRW regiert eine schwarz-grüne Koalition, in Herten fand sich eine Mehrheit aus CDU, TOP-Fraktion und AfD für die Bezahlkarte zusammen.
Ohne diese Parteien beim Namen zu nennen, schreibt Selman Duran nun in einer offiziellen Stellungnahme des Integrationsrates, dass der Ratsbeschluss „diskriminierend“ sei.
Erinnerung an die „Hertener Erklärung“
„Der Integrationsrat der Stadt Herten lehnt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden ab“, heißt es darin. Duran erinnert an die „Hertener Erklärung“ von 2019: Mit deren Unterzeichnung habe sich der Rat verpflichtet, für ein Miteinander einzutreten, „das von Wertschätzung, Anerkennung, Fairness und Verständigung geprägt ist“. Die Bezahlkarte sei dagegen „diskriminierend und vermutlich verfassungswidrig“.
Denn bereits ohne Einschränkungen durch die Bezahlkarte lägen die Zahlungen „nach dem Asylbewerberleistungsgesetz etwa 20 Prozent unter dem Existenzminimum, wie es das Bürgergeld definiert“. Das Bundesverfassungsgericht habe aber 2012 klargestellt, dass „solche Ungleichbehandlungen im Widerspruch zum Grundgesetz“ stehen: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
Außerdem glaubt man im Integrationsrat, dass die Einführung der Bezahlkarte am Ende für Stadt teuer und kompliziert werde: Sie „verursacht einen erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung“.
Der Integrationsrat „appelliert darum eindringlich an den Rat, die Einführung der
Bezahlkarte zu überdenken. Statt diskriminierende Maßnahmen zu ergreifen, sollten Möglichkeiten geschaffen werden, die Integration und Teilhabe fördern und gleichzeitig die Verwaltung effizient gestalten.“
