So ist das mitunter in der Politik. Mitte September forderten insbesondere SPD und Linke noch mit Nachdruck die sofortige Abschaffung von Schlagstöcken beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Denn das seien Waffen, deren unsachgemäßer Gebrauch sogar tödliche Folgen haben könne.
In der Ratssitzung am Mittwochabend (29.09.) war aber von „sofort“ keine Rede mehr. Die Stadtverwaltung schlug vor, alle politischen Anträge zu diesem Thema in Ruhe im November zu diskutieren, wenn der Rat und seine Ausschüsse das nächste Mal tagen. Alle Parteien stimmten dieser Vorgehensweise zu.
Nur CDU plädiert für Schlagstöcke
Wie berichtet, war nach der Sitzung des Ratsausschusses für Sicherheit und Ordnungswesen am 14. September eine kontroverse Diskussion entbrannt. Die in der Sitzung erläuterte Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit sogenannten Einsatzmehrzweckstöcken veranlasste SPD, Linke und Grüne dazu zu fordern, dass die Beschaffung der Schlagstöcke und die Ausbildung daran gestoppt und rückgängig gemacht werden müssten. Denn bei den Stöcken handele es sich um Waffen, und Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien nicht befugt, diese zu tragen. Die CDU hingegen sprach sich deutlich dafür aus, dass der KOD zur Gefahrenabwehr mit Schlagstöcken ausgerüstet wird.
