Ohne einen vom Rat beschlossenen und von der Bezirksregierung Münster genehmigten Haushalt ist die Stadt Herten weitgehend handlungsunfähig. Insofern kommt der Ratssitzung am Mittwoch, 16. Februar, große Bedeutung zu. Zwei Monate später als üblich soll die Politik das Zahlenwerk vom Kämmerer Dr. Oliver Lind endlich absegnen.
Maximal 303.000 Euro verfügbar
Wegen der Corona-Krise enthält der neue Haushalt zehn Millionen Euro neue Schulden – und maximal 303.000 Euro für politische Akzente der Parteien. Nun hat sich eine so noch nie dagewesene „Koalition“ aus fünf Ratsfraktionen zusammengetan und gemeinsam einen Wunschzettel erstellt. Beteiligt waren SPD, CDU, Grüne, FDP und die LOS-Fraktion, entstanden durch Abspaltung von der TOP-Partei. Als „sehr konstruktiv“ lobt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz die Zusammenarbeit: „Die Vorgehensweise könnte meiner Meinung nach durchaus ein Modell für die nächsten Jahre sein.“
Die sechs Wünsche, für die unbedingt Geld im Haushalt eingeplant werden soll:
• Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) um drei Vollzeitstellen (bzw. Entfristung von befristeten Personalstellen)
• Schaffung von drei Stellen für Streetworker
• Einrichtung eines Familienbüros
• Kaufzuschüsse für Lastenräder und Fahrradanhänger
• Baumförderprogramm
• Einrichtung eines „Tages für den Klimaschutzbaum“
