Südfeld klagt gegen Bezirksregierung Zähes Ringen um Corona-Hilfen für die Gastronomie

Frank Südfeld (r.) hat unter anderem Pavillons und Terrassen-Heizgeräte gekauft (im Hintergrund zu sehen). Er erhält dafür nun weitaus weniger Geld aus der Corona-Hilfe als gedacht. Kreistagspolitiker Frank Lelke unterstützte den Gastronom bei den Verhandlungen mit der Bezirksregierung.
Frank Südfeld (r.) hat unter anderem Pavillons und Terrassen-Heizgeräte gekauft (im Hintergrund zu sehen). Er erhält dafür nun weitaus weniger Geld aus der Corona-Hilfe als gedacht. Kreistagspolitiker Frank Lelke unterstützt den Gastronom bei den Verhandlungen mit der Bezirksregierung. © Frank Bergmannshoff
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Ob beim Frühstücken und Abendessen im Café-Restaurant oder bei Hochzeiten und Geburtstagsfeiern in der Event-Scheune – bis zum Beginn der Pandemie war der Hof Südfeld in der Bauerschaft Elpe ständig gut besucht oder gar ausgebucht. Doch dass viele Menschen auf vergleichsweise wenig Raum speisen oder feiern, wird es unter Corona-Vorzeichen nicht mehr geben.

Frank und Daniela Südfeld haben daher ihr Gastronomie-Konzept von Grund auf neu strukturiert. Mehr Platz für ein sicheres Miteinander der Gäste, maximale Hygiene, moderne Technik wie zum Beispiel ein neues, digitales Kassensystem – das waren die Leitgedanken. Rund 250.000 Euro haben die Südfelds investiert, um ihren Betrieb fit zu machen für die Corona-Herausforderungen. Und zwar in dem Glauben, dass ein nennenswerter Teil des Geldes über die Corona-Hilfen von Bund und Land wieder zurückkommt.

Weniger als Drittel des Geldes erhalten

Doch die Bilanz ist aus der Sicht von Frank Südfeld ernüchternd. Nach einem monatelangen, zähen Ringen mit der Bezirksregierung Münster, die über die Anträge entscheidet, hat er nach eigenen Angaben weniger als ein Drittel der beantragten Gelder erhalten. „Mir wurde mitgeteilt, ich könne ja klagen, wenn ich damit nicht einverstanden bin“, berichtet Südfeld. Tatsächlich hat er jetzt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Bezirksregierung eingereicht.

Kreistagsmitglieder versuchen zu vermitteln

Zwischenzeitlich hatten auch die SPD-Kreistagsmitglieder Dr. Frank Lelke aus Scherlebeck und Michael Hübner aus Gladbeck an höchster Stelle bei Regierungspräsidentin Dorothee Feller einen Vermittlungsversuch unternommen. Doch auch dadurch bewegte sich nicht viel. Lelke: „Schnelle, unbürokratische Hilfe, wie sie dem Mittelstand versprochen wurde, sieht anders aus. Viele Betriebe haben gar nicht die Zeit, immer wieder in Münster nachzuhaken, und auch keine Rücklagen, um wochenlang auf zugesagte Gelder warten zu können. Die geben dann auf, manche sind dann kaputt. So kann man mit dem Mittelstand nicht umgehen.“

Südfeld kritisiert unkonkrete Förderbedingungen

Frank Südfeld kritisiert die Förderbedingungen, die seiner Meinung nach nicht nur undurchsichtig und unkonkret sind, sondern sich auch wiederholt geändert hätten. So habe er im März stabile Pavillons für etwa 40.000 Euro und Terrassen-Heizstrahler angeschafft, um den Gastronomiebetrieb Corona-konform nach draußen verlagern zu können. Doch nach Antragstellung sei die Förderung für die Zelte plötzlich nicht mehr unbegrenzt möglich gewesen, sondern auf 20.000 Euro pro Monat begrenzt worden. Südfeld: „Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich die Bestellung auf mehrere Monate verteilt. Stattdessen wurde mir jetzt die Hälfte des Geldes aberkannt.“

Ähnliches sei beim Kauf neuer Spültechnik passiert. Südfeld: „Das Hygienekonzept sieht Spülen bei 60 Grad vor, das geht natürlich nicht mehr von Hand.“ Für das Restaurant und die Event-Scheune – formal sind das separate Unternehmen – wurde daher jeweils eine Industriespülmaschine für etwa 20.000 Euro bestellt. Doch die Bezirksregierung wertete Restaurant und Scheune als „verbundene“ Betriebe, für die gemeinsam die monatliche Höchstgrenze von 20.000 Euro gelte. Somit wurde eine Spülmaschine abgelehnt.

Um den Corona-Hygieneregeln gerecht zu werden, haben die Südfeld im Nebentrakt des Hofes einen locker bestuhlten Veranstaltungsraum und zusätzliche, neue Sanitäranlagen eingerichtet. Letztere erkannt die Bezirksregierung nicht als förderfähigen Bestandteil des Hygienekonzepts an.
Um den Corona-Hygieneregeln gerecht zu werden, haben die Südfelds im Nebentrakt des Hofes einen locker bestuhlten Veranstaltungsraum und zusätzliche, neue Sanitäranlagen eingerichtet. Letztere erkennt die Bezirksregierung nicht als förderfähigen Bestandteil des Hygienekonzepts an. © Frank Bergmannshoff

Und noch ein Streitfall: Den Hofladen hat Südfeld zu einem Veranstaltungsraum umgebaut, um Gäste mit größeren Abständen zwischen den Tischen unterbringen zu können. Für die vorgeschriebene Hygiene sollen nicht nur große Luftreinigungsanlagen sorgen, sondern auch neu gebaute sanitäre Anlagen eigens für diesen Raum. Südfeld: „Wir wollen verhindern, dass Gäste kreuz und quer durch das Gebäude laufen, um zur Toilette zu gehen, und dass es zu Warteschlangen kommt.“ Doch während Südfeld die Toiletten als Bestandteil des Hygienekonzepts für förderfähig hält, habe die Bezirksregierung abgewunken.

Streit um Begriffe und Definitionen

Solche Hakeleien um Begriffe und Definitionen habe es immer wieder gegeben, so Südfeld und nennt Beispiele: Was gilt als Instandhaltung, was als Instandsetzung? Was fällt unter Hygienemaßnahmen, was unter bauliche Maßnahmen? Was ist eine Renovierung, was ein Neubau? Warum werden Zelte und Schirme für die Außengastronomie bezuschusst, aber nicht die darunter stehenden Tische und Stühle? Solche Details mit der Bezirksregierung im Einzelfall zu klären, sei in seinen Augen kompliziert, so Südfeld: „Denn der Sachbearbeiter spricht nicht mir, sondern ausschließlich mit meinem Steuerberater.“

Frank Südfeld betont: „Wir wollen uns nicht bereichern, sondern den Betrieb unter Corona-Gesichtspunkten zukunftsfähig machen. Doch wir reden über eine höhere sechsstellige Summe, die uns aberkannt wurde. Und wir werden jetzt schon zum fünften Mal einer Sonderprüfung unterzogen.“ Südfelds Befürchtung: „Mit einer solchen Vorgehensweise werden viele Gastronomen in den Ruin getrieben.“

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