Über elf Jahre nach einem ersten Urteil zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Ende August erneut mit dem jetzt fertiggestellten Bau. An zwei Tagen verhandeln die OVG-Richter am 26. und 27. August die Klagen der benachbarten Stadt Waltrop, des BUND-Landesverbandes NRW sowie von vier Privatpersonen. Dabei geht es um einen neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln, der die Milliarden-Investition des Kraftwerksbetreibers Uniper planerisch nachträglich absichert. Das Kraftwerk ist seit 2020 in Betrieb und politisch umstritten.
Sitzungsort ist ein Bildungszentrum der NRW-Polizei
Bereits in seinem Jahresbericht hatte das OVG im Februar 2021 die anstehende Verhandlung als wichtiges anstehendes Verfahren bezeichnet. Eine Sprecherin nannte jetzt auf Nachfrage die Sitzungstermine. Aus Infektionsschutzgründen und wegen der vielen Verfahrensbeteiligten wird außerhalb des OVG getagt. Neben den Klägern sind die Stadt Datteln als Beklagte, der Kraftwerksbetreiber und das Land NRW geladen. Sitzungsort ist ein Bildungszentrum der NRW-Polizei in Münster. Nach Angaben des OVG soll am Ende des zweiten Tages ein Urteil verkündet werden.
Rot-Grün hatte die Landesplanung einst geändert
2009 hatte das OVG einen Bebauungsplan der Stadt Datteln gekippt. Ein Landwirt aus Waltrop hatte sich mit seiner Klage durchgesetzt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter hatten moniert, dass der Plan nicht mit der Landesentwicklungsplanung übereinstimme. Der sah als Standort für ein Großkraftwerk die Rieselfelder, ein weiter entferntes Gebiet im Nordosten der Städte Datteln und Waltrop, vor. Außerdem seien die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht ausreichend beachtet worden. Die damalige rot-grüne Landesregierung änderte daraufhin die Landesplanung, damit der Bau des damaligen Besitzers Eon an der falschen Stelle – rund fünf Kilometer entfernt – nachträglich rechtens war.
Verzögerung wegen der Trianel-Klage
Die jetzt anstehende Verhandlung in Münster hatte sich verzögert, weil alle Verfahrensbeteiligten auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu dem Steinkohlekraftwerk von Trianel an der Stadtgrenze Lünen/Waltrop warten wollten. In der Folge aktualisierte die Stadt Datteln Angaben zur Verträglichkeit des angegriffenen Bebauungsplans mit von der EU ausgewiesenen Gebieten für den Natur- und Landschaftsschutz (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
1,5-Milliarden-Euro-Anlage von Uniper ist seit Mai 2020 am Netz
Das Kraftwerk Datteln 4 mit einer Investition von rund 1,5 Milliarden Euro war Ende Mai 2020 mit neunjähriger Verspätung ans Netz gegangen. Klimaschützer sehen darin einen Verstoß gegen die Empfehlungen der Kommission zum Kohleausstieg. Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen des neuen Kraftwerks kompensiert. (mit dpa)
