Die Stadt Marl rutscht immer tiefer in die Schuldenkrise. Die Belastung durch Zinsen für Liquiditäts- und Investitionskredite wird von drei Millionen Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 36 Millionen Euro im Jahr 2028 steigen. Andere Städte haben ähnlich düstere Perspektiven. Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, er wolle noch vor der Bundestagswahl im Februar eine Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung vorlegen.
Brian Nickholz, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Städte Marl, Herten, Haltern, Datteln und Oer-Erkenschwick, lobt die Ankündigung von Olaf Scholz, einen Weg zur Lösung der Altschuldenproblematik von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Nickholz betont die Bedeutung der Kommunen als „Fundament der Demokratie“ und sieht in der Entlastung von Altschulden eine entscheidende Maßnahme, um langfristigen Wohlstand zu sichern.
Er hebt hervor: „Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort im Kreis gesetzt.“
Brian Nickholz fordert, dass das Gesetz zur Altschuldenlösung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und appelliert an die CDU in NRW und im Bund, die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zu sichern. Ministerpräsident Hendrik Wüst solle sich bei Friedrich Merz und der Union dafür einsetzen.
