Im Tauziehen um die geplante Pyrolyse-Anlage für chemisches Kunststoff-Recycling auf dem Gelände der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven an der Stadtgrenze zu Polsum bekommen die Gegner offenbar Schützenhilfe von der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung in Münster.
Wie aus Unterlagen der Stadt Gelsenkirchen hervorgeht, macht das Immissionsschutzdezernat der Bezirksregierung geltend, dass wichtige Planungsgrundlagen wie konkrete Kenndaten der geplanten Anlage fehlen und die vorgelegte Planung insgesamt nicht belastbar sei. Auch Abstandsvorgaben für den erforderlichen Immissionsschutz seien nicht gewährleistet. Aus dem Dezernat für Wasserwirtschaft heißt es: „Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Ableitung des Abwassers und ordnungsgemäße Behandlung nicht sichergestellt ist. Gegen den Bebauungsplan bestehen erhebliche Bedenken.“
Mit diesen Aussagen im Rücken haben CDU und Grüne Wählergemeinschaft jetzt im Marler Stadtplanungsausschuss ihre Ablehnung der Pyrolyse-Anlage bekräftigt. „Wir haben außerdem die konkrete Sorge, dass die jährlich bis zu 150.000 Tonnen an teils hochgiftigen Rückständen (…) als Sondermüll auf der Dorstener Halde Hürfeld und der Marler Halde Brinkfortsheide landen“, sagt Dr. Roland Gaschnitz für die Grüne Wählergemeinschaft Marl.
SPD betont Schaffung von Arbeitsplätzen
Auch die SPD-Fraktion will Polsum vor negativen Auswirkungen schützen, betont jedoch die Bedeutung der Chemieindustrie für unsere Region und begrüßt die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wird am 15. Februar den Bebauungsplan für die Norderweiterung der des BP-Industriegeländes endgültig beschließen. Für Marls Baudezernentin Andrea Baudek ist klar: „Wir sind nicht dagegen, dass Gelsenkirchen ein neues Industriegebiet entwickelt, auch sind wir nicht grundsätzlich gegen eine Pyrolyse-Anlage, wir beurteilen auch nicht die Sinnhaftigkeit der Anlage“, so die Dezernentin: „Uns ist wichtig, dass der Ortsteil Polsum sich uneingeschränkt weiterentwickeln kann und die hohe Lebensqualität der Menschen dort erhalten bleibt.“
Die Stadt, so die Dezernentin, wird nun den Satzungsbeschluss aus Gelsenkirchen abwarten und dann prüfen, ob eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan notwendig bzw. rechtlich überhaupt möglich ist. Sollte für das Industriegebiet tatsächlich ein Bauantrag für die Pyrolyse gestellt werden, könnte die Stadt dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Andrea Baudek: „Die Anlagensicherheit ist für uns kein Thema, dafür sind die Bezirksregierung und der Kreis zuständig. Wir schauen auf die Emissionen.“ Die Möglichkeit, dass Giftstoffe aus dem Pyrolyse-Prozess auf der Halde Brinkfortsheide in Hüls landen, sieht die Dezernentin nicht: „Das ist reine Polemik.“
