Städte sicherer Häfen Beitritt zum Bündnis - darum soll der Fachausschuss beraten

Hier sind Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Hafen. © dpa
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Schon im vergangenen Jahr sollte der Rat beschließen, dass die Stadt Oer-Erkenschwick sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt. Die Städte erklären damit ihre Bereitschaft, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Der Antrag der Grünen wurde allerdings abgelehnt. Beim neuerlichen Antrag von Sebastian Schroer (Die PARTEI) gab es diesmal kein kategorisches Nein.

Vertreter des Bündnisses soll informieren

Nach einer längeren Diskussion beschlossen die Ratsmitglieder auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Lars Ehm, den Antrag an den Fachausschuss zu verweisen. Dazu soll die Stadtverwaltung einen Vertreter des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ einladen, der über die Arbeit der Initiative berichtet. Zudem sollen an der Ausschusssitzung Vertreter von Städten aus dem Kreis Recklinghausen, die dem Bündnis bereits beigetreten sind, über ihre Erfahrungen berichten.

„Grundsätzlich können wir als Stadt in Flüchtlingsangelegenheiten nicht Dinge beschließen, für die Oer-Erkenschwick nicht zuständig ist“, meinte Ehm.

Mittelmeer wird zum Massengrab

Schroer begründete seinen Antrag mit der Tatsache, dass das Mittelmeer inzwischen zum Massengrab geworden sei: „Mit dem Beitritt zum Städtebündnis würde Oer-Erkenschwick deutlich machen, dass es die schiere Menschlichkeit gebietet, mehr für die Flüchtlinge zu tun, als sie in Lagern wegzusperren oder vor der ,Festung Europa‘ ertrinken zu lassen.“

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