Die Fraktionen von SPD- und CDU-Stadtverband haben eine Resolution des Oer-Erkenschwicker Stadtrates zu den Ereignissen in der Ukraine formuliert, die als Antrag auch auf die Tagesordnung der Ratssitzung (10.3.) gesetzt werden soll.
CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Ehm und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Duscha formulieren: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die freien Völker Europas im Mark erschüttert.“ In dieser Situation einer historischen Zäsur für Europa erkläre sich der Rat solidarisch an der
Seite des ukrainischen Volkes, das um Leben, Freiheit und Heimat kämpft.
Rat Oer-Erkenschwick unterstützt Maßnahmen
In der Resolution heißt es: „Der Rat der Stadt unterstützt daher alle ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung, der Europäischen Union und des nordatlantischen Bündnisses: Die direkte Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine dient der Verteidigung des ukrainischen Volkes gegen den russischen Überfall.“ Man begrüße die Investition in die Bundeswehr, genauso wie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.
Ehm und Duscha weiter: „Nicht zuletzt müssen wir uns auf die Aufnahme von Menschen vorbereiten, die wegen des russischen Angriffes aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wir stehen für die Aufnahme bereit.“ Die Stadtverwaltung werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen – mit Hilfsorganisationen, Vereinen und Kirchen.
Die Fraktionen der Grünen und der LiBo (BOE und Linke) wurden eingeladen, der Resolution beizutreten.
