Erstmals wird aktuell in Oer-Erkenschwick ein Seniorenbeirat gewählt. 8906 Bürger dürfen per Brief abstimmen und haben dazu per Post Unterlagen von der Stadt zugesandt bekommen. Einige Wahlberechtigte monieren dabei einen Datenschutzverstoß.
Helmut Lenk aus Oer-Erkenschwick schreibt: „Wir haben leider feststellen müssen, dass wie bei der Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtparks nunmehr erneut seitens der Verwaltung gegen eindeutige Vorgaben des Datenschutzgesetzes verstoßen worden ist.“ Denn im Brieffenster sei für jedermann zu sehen das Geburtsdatum des Briefempfängers angegeben worden.
Stadt Oer-Erkenschwick sieht keinen Grund, die Wahl anzuzweifeln
Peter Raudszus, Sprecher der Stadt Oer-Erkenschwick, gesteht den Fehler ein: „Das ist blöd gelaufen und dafür entschuldigen wir uns.“ Fast die halbe Rathausbesatzung sei mit dem Eintüten der 8906 Wahlbriefe beschäftigt gewesen, bevor sie über einen Versanddienstleister in die Post und schließlich per Briefträger zu den Bürgern gekommen seien. „Dabei ist in einigen wenigen Fällen der Brief so unglücklich gefaltet worden, dass das Geburtsdatum sichtbar war. Das darf natürlich nicht sein.“
Insgesamt seien deshalb bei der Stadt drei Beschwerden eingegangen. „Aber im Gegensatz zum Stadtpark waren die Daten nicht im Internet zu sehen. Deshalb sieht auch unser Datenschutzbeauftragter keinen Grund, die Wahl anzuzweifeln“, sagt Raudszus.
