Der Verdacht gegen ein Bochumer Unternehmen, das mehrere Schnellteststellen betreibt, beim Abrechnen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) betrogen zu haben, schlug hohe Wellen. In Oer-Erkenschwick werden die beiden großen Schnellteststellen vom DRK-Stadtverband an der Agnesstraße 5 und vom Privatmann Christian Weidensee in den Räumen des Hotel-Restaurants Stimbergpark an der Straße „Am Stimbergpark“ betrieben. Rot-Kreuz-Leiter Ralf Farwick und Christian Weidensee beteuern, dass sie nicht nur korrekt abrechnen und alle erforderlichen Belegen jederzeit zur Verfügung stellen können.
Weidensee betont sogar: „Ich würde eine Kontrolle durch die KVWL ausdrücklich begrüßen!“ Aber: Diese Kontrollen finden nicht statt.
Kreisverwaltung für Kontrollen in Oer-Erkenschwick nicht zuständig
„Wir sind dafür auch nicht zuständig“, erläutert die Sprecherin der Recklinghäuser Kreisverwaltung und damit auch des Kreis-Gesundheitsamtes, wo man eine „Kontrollstelle“ vermuten könnte. „Das ist aber nicht so“, klärt Lena Heimers auf. Vielmehr habe das Land die Zuständigkeiten für die Schnellteststellen aufgeteilt. Die Kreisverwaltung lässt sie zu und überwacht die Hygiene. In diesem Bereich würde auch immer wieder stichprobenartig kontrolliert. „Aber die Abrechnung erfolgt direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung“, erklärt Lena Heimers.
Auch die KVWL kontrolliert in Oer-Erkenschwick nicht
Und wie handhabt die kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) diese Abrechnungen? Wird genau hingeschaut? Die Antwort lässt aufhorchen. „Wir kontrollieren nicht, weil die Testverordnung so etwas nicht vorsieht und wir auch gar nicht die Möglichkeiten dazu haben“, erläutert KVWL-Sprecherin Heike Achtermann. Nachdem die Kreisverwaltung eine Teststelle zugelassen und mit einer Registernummer ausgestattet habe, würde diese Teststelle der KVWL einmal im Monat eine Sammelabrechnung ohne Einzelnachweise zuschicken. Diese Abrechnung leitet die KVWL dann an das Bundesamt für soziale Sicherung weiter, bekommt von dort das Geld und überweist es dem Teststellenbetreiber.
„Das ist in der Bundes-Testverordnung, die damals unter großem Zeitdruck vom Bundesgesundheitsministerium erstellt wurde, so festgelegt“, sagt Heike Achtermann.
Bei der Abrechnung machen Betreiber zwei Kostenpunkte geltend
Bei der Abrechnung machen die Betreiber von Schnellteststellen übrigens zwei Kostenpunkte geltend. Einmal bekommen sie zwölf Euro für jeden durchgeführten Test. Und dann bis zu sechs Euro für jedes Testkit. Werden die preiswerter eingekauft, dürfen auch nur die geringeren Beträge abgerechnet werden.
„Und genau das machen wir auch“, sagt Rot-Kreuz-Leiter Ralf Farwick. Er hält die Tatsache, dass seitens der Abrechnungsstelle keine Kontrollen stattfinden, auch für blauäuig. Farwick verweist aber darauf, dass alle Unterlagen vier Jahre aufbewahrt werden müssen. Zudem werden beim DRK alle Getesteten elektronisch erfasst. „Ein Betrugsversuch wäre auch das Todesurteil für den DRK-Stadtverband in Oer-Erkenschwick“, sagt Farwick.
Die DRK-Teststelle an der Agnesstraße 5 ist dienstags bis freitags von 9 bis 13 Uhr und 15 bis 19 Uhr sowie samstags von 9 bis 15 Uhr und sonntags von 10 bis 15 Uhr geöffnet.
Christian Weidensee: „Wir haben nichts zu verbergen!“
Christian Weidensee würde Kontrollen des Gesundheitsamtes oder der KVWL ausdrücklich begrüßen. „Die können jederzeit gerne kommen und auch die Presse mitbringen. Wir haben nichts zu verbergen“, sagt Weidensee. Bei den Testabläufen sowie der Abrechnung würde man sich akribisch an die Vorschriften halten.
Weidensees Testzentrum „Am Stimbergpark“ ist montags bis freitags von 8.30 bis 17.45 Uhr, samstags von 9 bis 17.45 Uhr und sonntags von 9 bis 14.45 Uhr geöffnet.
