Antrag der Linken

Stadt soll E-Scooter-Verleihern Grenzen aufzeigen

Sie liegen herum, blockieren Bürgersteige: Miet-E-Scooter nerven – auch „Die Linken“. Die Partei fordert die Verwaltung mit einem Ratsantrag zum Handeln gegen den gefährlichen Missstand auf.
An der Einmündung in den Herzogswall gibt es kein Durchkommen mehr für Fußgänger: Die E-Scooter blockieren den Bürgersteig. Das Auto parkt dort auch unerlaubt. © SYSTEM

Vor einem Jahr haben die Firmen Tier und Spin die ersten 300 E-Roller im Stadtgebiet verteilt, später kam noch der Anbieter Lime hinzu. Doch die moderne Form der „Nahmobilität“ rief auch gleich Kritik auf den Plan. Und genau die Befürchtungen von damals prangern „Die Linken“ nun an: Die E-Scooter werden von den Nutzern nicht ordentlich geparkt, sondern einfach irgendwo hingeworfen. Die Ratsmitglieder Monika Schwarz und Erich Burmeister wollen, dass sich Politik und Stadtverwaltung mit dem Problem auseinandersetzen und haben darum einen Ratsantrag auf den Weg gebracht.

Darin dokumentieren sie den Missstand auch mit Fotos, von denen die meisten am Wallring aufgenommen wurden. Sie zeigen: Die Roller blockieren Bürgersteige, kippen oft um und liegen dann mitten auf den Wegen, an Straßenrändern und in Baumscheiben. „Diese Situation ist unhaltbar und auch gefährlich“, sagt Burmeister. Fußgänger müssen die Hindernisse wegräumen oder darübersteigen, denn oft ist der Weg zu schmal, um außen herumzulaufen. „Leute mit Rollator, Kinderwagen oder im Rollstuhl haben ein richtiges Problem“, so Burmeister. „Ältere oder gehandicapte Menschen können diese E-Scooter nicht einfach aufheben.“ Und Sehbehinderte könnten darüber fallen.

„Das ist kein Kunstwerk im öffentlichen Raum, sondern eine Gefahr“, sagt „Linken“-Ratsmitglied Erich Burmeister über umgekippte E-Scooter. © Jörg Gutzeit © Jörg Gutzeit

Vonseiten der Verwaltung hieß es bisher immer, dass die Stadt es den Roller-Vermietern nicht verbieten könne, ihr Geschäft aufzuziehen. „Andere Städte machen es den Anbietern nicht so leicht“, betont Burmeister. So hätten einige Kommunen die Miet-Roller ganz untersagt. So weit gehen die Forderungen „Der Linken“ aber nicht. „Andere Städte weisen aber konkrete Abstellbereiche für die E-Scooter aus“, nennt er eine Alternative. Und teilweise würden auch die Anbieter mitziehen und von ihren Kunden erwarten, dass sie die Zweiräder ebenfalls an festen Punkten wieder abstellen. „Tun sie das nicht, läuft die Uhr weiter und die Nutzer müssen für die Kosten aufkommen“, erläutert er. Auf keinen Fall dürfe die Stadt dem Treiben weiterhin tatenlos zuschauen und müsse die Anbieter mehr in die Pflicht nehmen.

Auf Gehwegen zwei Meter frei lassen

Dabei gibt es durchaus Auflagen, die Nahmobilitätskoordinator David Herz nach der Einführung der ersten Roller einmal aufgezählt hatte: Ähnlich wie Fahrräder dürfen E-Scooter grundsätzlich am Straßenrand, auf Bürgersteigen und Grünstreifen oder in Fußgängerzonen parken. Sie dürfen andere Verkehrsteilnehmer jedoch nicht behindern. Auf Gehwegen muss mindestens ein zwei Meter breiter Streifen frei und nutzbar bleiben. Radwege (auch ohne Benutzungspflicht), Rettungswege, Einfahrten, Eingänge, Zugänge, und Warteflächen des öffentlichen Personennahverkehrs müssen freigehalten werden.

„Aber es hält sich ja niemand dran“, bemängelt Burmeister, „und die störend abgestellten E-Scooter sind keine Kunst im öffentlichen Raum, sondern eine Gefahr.“

Doch nicht nur beim Parken herrsche Rücksichtslosigkeit vor. „Die E-Scooter sollen auf Radwegen fahren, wenn es die nicht gibt, auf der Straße. Das juckt aber auch die wenigsten“, hat der „Linken“-Chef beobachtet: „Die fahren, wie sie wollen, in allen Richtungen, auf dem Bürgersteig, auch nah an den Eingängen vorbei, sodass die Fußgänger aus dem Weg springen müssen.“ Die Vorgabe, dass nur eine Person auf einem Roller fahren dürfe, werde häufig ignoriert. „Sehr oft stehen die da zu zweit drauf, und meistens sind es junge Leute.“ Ob die immer das erforderliche Mindestalter von 14 Jahren hätten, sei ebenfalls fraglich. Das müsse verstärkt kontrolliert und auch geahndet werden.

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