Egal, ob auf der Autobahn oder in der Wohnsiedlung: in Deutschland wird viel über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit diskutiert. Die lokalen Politiker haben am Montag (16.9.) im Haupt- und Finanzausschuss entschieden, sich dem Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Diese Initiative will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Städte eigenverantwortlicher Tempo 30 und andere Höchstgeschwindigkeiten anordnen können.
Beim Aufstellen von Tempo-30-Schildern seien den Kommunen enge Grenzen gesetzt, heißt es in der Beschlussvorlage. Laut der Straßenverkehrsordnung sei es nur zonenweise in Wohngebieten oder abschnittsweise vor Krankenhäusern und Kindergärten auf Hauptverkehrsstraßen begründet.
Die Entscheidung für den Beschluss fiel mit 10:9 knapp aus. Die Fraktionen von CDU, FDP und UBP stimmten dagegen. Die CDU äußerte die Befürchtung, dass der Beschluss es unterstütze, in der ganzen Stadt Tempo 30 einzuführen. Dezernent Axel Fritz hielt dagegen: „Es geht nur darum, flexibler entscheiden zu können.“
Bislang haben sich über 1000 Städte der Initiative angeschlossen, darunter Gladbeck und Castrop-Rauxel. Auch wenn das Bündnis mit seinem Einsatz Erfolg hat, muss die Politik weiterhin für jedes Tempo-30-Schild einen entsprechenden Beschluss fassen.
