Nicht jeder politischen Gruppierung hatte es zuletzt gefallen, dass man auf dem Recklinghäuser Wallring künftig nicht schneller als 30 km/h fahren darf. SPD und auch FDP wetterten mitunter vehement gegen die Pläne von CDU und Grünen, Tempo 30 rund um die Altstadt einzuführen. Auch im letzten Verkehrsausschuss am 23. Januar kam man so gar nicht auf einen Nenner und verschob die ganze Angelegenheit zur weiteren Diskussion in den Rat.
Dieser tagte nunmehr am Montag, 10. März, doch der Tagesordnungspunkt 4.5 (Wallring, Umsetzung Tempo 30 km/h im Bestand) wurde in weniger als zwei Minuten hinweggewischt. Was war passiert? Antwort: Post aus Düsseldorf war gekommen, die der Sache mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit eine eindeutige Richtung gibt.
Axel Fritz unterrichtete die Ratsmitglieder als zuständiger Beigeordneter darüber, dass der Verwaltung die Niederschrift der Dienstbesprechung des NRW-Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit den Verkehrsingenieurinnen und -ingenieuren der Bezirksregierungen und des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 14. November 2024 in Düsseldorf zugegangen war. Und darin ging es nicht zuletzt um die Anordnung von straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Was erst einmal nicht sonderlich aufregend klingt, entwickelt auf Seite 6 des Schreibens dann doch eine gewisse Sprengkraft: „Werden die Richtwerte nach Nr. 2.1 der Lärmschutz-Richtlinien-StV (in reinen und allgemeinen Wohngebieten: 70/60 dB(A)) überschritten, ist das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde zum Einschreiten zugunsten der Lärmbetroffenen erheblich reduziert, ggf.
bis ,auf Null‘.“ Übersetzt heißt das: Wird der genannte Dezibel-Wert an einer bestimmten Stelle überschritten, so hat die Recklinghäuser Verwaltung keinen Spielraum mehr: Sie muss Tempo 30 einführen. Und Messungen haben ergeben: auf dem Wallring ist es so laut.
Dazu muss man wissen: Besagte Niederschrift der Verkehrsingenieurbesprechung ist nicht einfach nur ein Vorschlag, sie hat Erlasscharakter und ist ausdrücklich von den betroffenen Behörden zu beachten. In Recklinghausen will (und kann) man sich nicht sperren, aber man macht einen Zwischenschritt, wie Axel Fritz erläuterte: „Wir haben erst einmal Kontakt mit der Bezirksregierung in Münster als zuständiger Aufsichtsbehörde aufgenommen und um eine Bewertung gebeten.“ Das verschafft den handelnden Personen erst einmal ein bisschen Luft, denn „bis zur abschließenden Klärung eines abgestimmten Vorgehens unter Berücksichtigung des Erlasses“ (O-Ton Verwaltung) wird erst einmal gar nichts passieren. Doch für Volker Schäper-Beckenbach (Grüne), Vorsitzender des städtischen Verkehrsausschusses, ist damit klar: „An Tempo 30 auf dem Wallring führt kein Weg vorbei. Nicht nur da, aber auch da.“
