Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen AfD-Lokalpolitiker aus Gütersloh, der auch Mitarbeiter der Landtagsfraktion ist, wegen eines gefälschten Impfpasses. Wie ein Sprecher der Bielefelder Behörde am Freitag bestätigte, soll der Mann einen gefälschten Ausweis besessen und vorgelegt haben. Bei einer Durchsuchung Anfang Dezember hatte man das Dokument gefunden – weitere gefälschte Pässe allerdings nicht. Der WDR hatte zuvor über die Ermittlungen berichtet.
Zeugen hatten laut Staatsanwaltschaft ausgesagt, der Mann habe Lokalpolitikern auch gefälschte Pässe zum Kauf angeboten. Wegen des Verdachts, dass er noch 400 Blanko-Pässe besitze, wurde die Wohnung des Mannes durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft fand man jedoch nur den einen Impfpass auf den Namen des Mannes „mit deutlichen Fälschungsmerkmalen“. Ermittelt werde inzwischen wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, nicht aber wegen des Handels mit gefälschten Impfpässen.
Mann ist ausschließlich im Homeoffice tätig
Eine Sprecherin der AfD-Fraktion bestätigte der dpa, dass der Mann ein Beschäftigter der Fraktion sei. Er sei aber ausschließlich im Homeoffice tätig. „Die Begehung von Rechtsverstößen“ lehne man konsequent ab, so die Sprecherin. Der Betroffene bestritt gegenüber dem WDR, dass er mit Impfpässen gehandelt habe. Zum Vorwurf, er habe einen gefälschten Impfpass benutzt, sagte der Politiker in dem WDR-Beitrag: „Da zeige ich insofern Demut, als das es überhaupt noch rechtstaatliche Verfahren hier gibt. Aber Reue werden Sie von mir nicht hören.“
Bei der Landtagsverwaltung hatte der WDR-Beitrag am Donnerstag für helle Aufregung gesorgt. Nach Erkenntnissen des Landtags hat der Mann als externer Beschäftigter aber weder eine Zutrittsberechtigung, noch einen Parkausweis oder eine Landtags-Email-Adresse. Nach dpa-Informationen werden von der AfD-Fraktion Konsequenzen geprüft. Der Mann ist demnach noch in der Probezeit – und sein Vertrag könnte aufgehoben werden.
Die SPD im Landtag verlangte am Donnerstagabend „umgehende Aufklärung durch die AfD-Fraktion.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Sarah Philipp, sagte: „Für das Fälschen von Impfpässen haben wir kein Verständnis. Hierbei handelt es sich um eine Straftat, die durch nichts zu entschuldigen ist.“
dpa
