Wir freuen uns über Ihre Meinung
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In seinem Kommentar „Deutschland braucht radikalen Neustart: Schluss mit ,Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht?‘“ hat unser Redakteur Ulrich Breulmann grundsätzliche Kritik am föderalistischen System geübt. Dazu haben uns zahlreiche Stimmen von Leserinnen und Lesern erreicht. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Zuschriften, für die uns das Einverständnis zur Veröffentlichung vorliegt.
Horst Müller schreibt:
Ich wünsche mir, dass Ihr Schreiben auch an die Ministerpräsidenten geht, von mir aus auch an die Bundestagsabgeordneten, damit nicht auf „Teufel komm‘ raus“, sondern nur da Förderalismus weiter „leben“ kann, wo es wirklich Sinn macht.
Bei den von Ihnen angesprochenen Themenfeldern macht es wirklich keinen Sinn!
Gustav Neuhäuser schreibt:
Sie sprechen mir so aus der Seele. Ich befürchte allerdings, dass es schon zu spät ist für Veränderungen. Leider.
HIldegard Eich schreibt:
Die Kritik an unserem förderalistischen (Schul)system teilen spätestens seit der Corona-Pandemie viele Menschen. Zu Recht monieren Sie die nach Bundesländern getrennten Bemühungen, nach der IGLU-Studie das Lesen zu verbessern. Aber es wäre auch sinnvoll, über den Tellerrand in den Bereich der qualifizierten Lerntherapie zu schauen.
Dort existieren seit Jahren erprobte, evaluierte und erfolgreiche Konzepte zur Kompetenzverbesserung beim Lesen und Schreiben. Noch besser: Lerntherapeutinnen und -therapeuten haben morgens Zeitressourcen, die sie in Schule einbringen könnten. Das wäre beim aktuellen Tiefstand der Lehrerversorgung eine absolute Win-win-Situation.
Die führenden Verbände (FiL. BVL, BLT) weisen bereits längere Zeit auf dieses Potential hin. Also Lesen als gemeinsame Aufgabe aller Bundesländer, aber warum nicht in Kooperation mit den Expertinnen und Experten, die gerade bei schwierigen Schriftsprache-Erwerbsprozessen hervorragende Arbeit leisten.
Bernd Kämpf schreibt:
Sie haben die richtigen Fragen gestellt und die aktuellen Schwachstellen unseres Staates aufgezeigt. Lösungsansätze zur Behebung dieser Probleme gibt es in großer Anzahl. Allein die Umsetzung wird oft durch die von Ihnen angesprochene Hierarchie verhindert.
Es gibt jedoch noch ein anderes Hindernis für eine sinnvolle nachhaltige Umsetzung neuer guter Strukturen in unserem Staat. Es ist nach meiner Überzeugung die missbrauchte Freiheit, das gesamte Volkswirtschaftsvermögen bzw. Kapital auf die Bürger ungerecht zu verteilen.
Konkret sollte das persönliche Einkommen bzw. Vermögen vom Staat begrenzt werden. Als Grund möchte ich hier z. B. die schädliche Einflussnahme von Personen mit großen Kapitalvermögen auf Entscheidungen der Politik nennen.
Zu guter Letzt hoffe ich auf eine baldige Verwirklichung positiver Lösungsvorschläge für eine Reorganisation der staatlichen Verwaltung. Kreatives Denken ist angesagt und dringend geboten
Matthias Herkt schreibt:
Alles zurück auf Anfang?? Einspruch, Euer Ehren. Wir sollten sehr vieles auf den Prüfstand bringen, aber beileibe nicht alles ändern wollen. Vieles an und in unserem Staat ist gut so, wie es ist. Emotionen dürfen hier nicht treibender Faktor sein, sondern allein die Rationalität. Generell muss alles dem Kantschen Kategorischen Imperativ untergeordnet werden – zum Wohl aller.
Das Grundgesetz gehört immer noch zu den demokratischsten Verfassungen der Erde. Das Föderalismusprinzip ist weiterhin vom Grundsatz her in Ordnung. Es sichert uns ab gegen die politischen Anfälligkeiten, die ein Einheitsstaat mit sich bringt.
Wir brauchen ja nur auf Präsidialverfassungen wie die USA, die Türkei oder auch Frankreich zu schauen. Trump und Erdogan haben exemplarisch deutlich gemacht, wie schnell ein einzelner Populist mit autokratischen Absichten „sein“ Land in undemokratisches Fahrwasser lenken kann. Und an Russland mit dem völlig unberechenbar gewordenen neuen Zaren Wladimir lässt sich absehen, wohin so etwas in Zukunft führen kann.
Trotzdem müssen die Strukturen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, auch wenn sie in der Hauptsache eher bewahrenden, ja schützenden Charakter haben, immer wieder daraufhin angeschaut werden, ob sie noch in allen Aspekten den Erfordernissen der Zeit Genüge tun oder ob nicht in Details an Stellschrauben gedreht werden muss.
Um noch einmal das Föderalismusprinzip zu strapazieren: Bildungsvielfalt kann ein Fortschrittsmotor sein, Bildungschaos ist es sicher nicht. Es müssen auf Bundesebene enger gesteckte Rahmenrichtlinien entwickelt werden, innerhalb derer den Ländern nur noch ein gewisser Handlungsspielraum bleibt, um unser Bildungssystem wieder zukunftsfähig zu machen. Kurz: Einheitlichkeit und höhere Qualitätsansprüche müssen gegenüber Vielfalt und Minimalstandards priorisiert werden. Die Kulturhoheit der Bundesländer im Bereich Schul- und Hochschulwesen in der bestehenden Form ist ein Hemmschuh für notwendige Reformen.
Bruno Lindemann schreibt:
In meinem Bekanntenkreis, dem ich Ihren „Durchblick“ empfehle, sind leider keine Entscheider, die Ihre Gedanken in die Tat umsetzen können.
Ich hoffe, Sie geben Ihre Kommentare auch an die Bundes- und Länderregierungen, die gute Ideen dringend benötigen. Bitte weiter so!
Hubert Poell schreibt:
Ich stimme mit der Tendenz ihres Kommentars weitgehend überein. Besonders ist zu berücksichtigen, dass das Konzept des Föderalismus nicht nur eine Referenz an die Weimarer Republik und das Deutsche Reich war, sondern von Alliierten und auch Deutschen zur Verhinderung eines neuen Faschismus etabliert wurde.
Momentan lassen sich gerade in dieser Hinsicht trotz Föderalismus Tendenzen erkennen, dass dies nicht gelingt (AFD Aufstieg).
Eine neue Struktur in der BRD wäre begleitet von einem wieder erstarkten demokratischen Grundkonsens. Dieser ist angesichts der aktuellen Entwicklungen bitter notwendig und muss erstritten werden.
Manfred Kruse schreibt:
Es ist nicht alles schnell umsetzbar, dennoch ist es dringend erforderlich, über das von Ihnen angesprochene Thema ernsthaft nachzudenken!
Föderalismus ist ein Teil der Demokratie, gleichwohl würde ich praxistaugliche Änderungen begrüßen.
