Nach einem Islamisten-Treffen in Hamburg warnt nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor den „besorgniserregenden Kalifatsplänen“ der Gruppe „Muslim Interaktiv“. Diese Vereinigung verfolge laut Geheimdiensten „das Ziel, in Deutschland eine radikale Variante des Islams zu verbreiten und einen sich alles der Religion unterordnenden „Gottesstaat“ zu errichten“, schreibt die NRW-Polizeigewerkschaft in einer Pressemitteilung.
Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin sei die Gruppe aktiv. Sie ködere neue Anhänger unter anderem mit „hippen Internetauftritten“, wie es die Polizei umschreibt.
„Muslim Interaktiv“ sei nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes eine Tarnorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir – Islamische Befreiungsfront“. Die Gruppe missbrauche laut NRW-Polizeigewerkschaft das Recht auf Religionsfreiheit.
Erich Rettinghaus, Vorsitzender der NRW-Polizeigewerkschaft, wird in der Pressemeldung so zitiert: „Hierauf ist mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entschieden zu reagieren. Sofern die bisherigen Erkenntnisse für ein Betätigungsverbot nicht ausreichen, ist der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen. Zudem ist ausländerrechtlich zu prüfen, inwieweit Mitgliedern dieser Vereinigung der weitere Aufenthalt in Deutschland oder die (Wieder-) Einreise verwehrt werden kann.“
Bodo Pfalzgraf, der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft, kommt in der Pressemeldung wie folgt zu Wort: „Wer unter dem Deckmantel seiner Religionsausübung bestrebt ist, in Deutschland ein Kalifat zu errichten und die Scharia als geltendes Recht einzuführen, ist ein Verfassungsfeind!“
