Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung: Niveau politischer Debatten im Sturzflug

Trump und Dobrindt sägen an der Gewaltenteilung Niveau politischer Debatten im Sturzflug

11.06.2025 05:00 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (M) unterhält sich bei seinem Besuch der Grenzkontrollstelle Kiefersfelden an der A 93 mit Polizeibeamten. — Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest - obwohl ein Gericht in Berlin das als eindeutig rechtswidrig eingestuft hat. Ganz offensichtlich eifert Dobrindt damit US-Präsident Donald Trump nach, der ebenfalls die Justiz immer wieder ignoriert. Damit sägen beide an der Gewaltenteilung, einem Grundpfeiler der Demokratie. © picture alliance/dpa

Erst Trump, jetzt Dobrindt: Die Abbruchversuche an der Gewaltenteilung schwappen aus den USA nach Deutschland. Zugleich sinkt das Niveau der politischen Debatten ins Bodenlose. Ein Kommentar.

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