Auch der November 2024 bringt wieder einige Änderungen bei Gesetzen, Vorschriften, Regeln oder ähnlichem mit sich, die Verbraucher in Deutschland direkt oder indirekt betreffen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht die einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vorname, Personalausweise müssen künftig nicht mehr bei einer Behörde abgeholt werden und in den USA finden die Präsidentschaftswahlen statt. Die Änderungen im November 2024 im Überblick.
Änderungen im November 2024: Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Am 1. November tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft und löst das Transsexuellengesetz von 1980 ab. Das neue Gesetz soll trans, inter und nichtbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Das war zuvor nur über zwei Gutachten und einen anschließenden Gerichtsentscheid möglich. Nun geht es auch mittels einer „Erklärung mit Eigenversicherung“, die beim Standesamt abgegeben wird. Die Änderung muss drei Monate im Voraus angemeldet werden.
Das ändert sich im November: Ausweise können verschickt werden
Bereits im August 2023 beschloss die Bundesregierung einige Vereinfachungen für das Beantragen und Erhalten von Personalausweisen, Reisepässen und elektronischen Aufenthaltstiteln. Zwei der Änderungen gelten ab dem 1. November 2024: Zum einen soll es in Zukunft möglich sein, einen neu beantragten Ausweis oder Pass – gegen Gebühr – per Post nach Hause geschickt zu bekommen. Bislang müssen solche Dokumente persönlich bei einer Behörde abgeholt werden.
Zum anderen soll der PIN-Brief für den Online-Ausweis zukünftig direkt bei der Beantragung eines Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels direkt an den Antragsteller übergeben werden. Bisher werden die Briefe postalisch verschickt. Allerdings kündigt das Bundesinnenministerium bereits an, dass ab November 2024 zunächst „die rechtlichen Voraussetzungen für beide Neuerungen“ geschaffen würden. Mit dem Versand von Ausweisdokumenten sowie der direkten Übergabe des PIN-Briefs sei erst „im Frühjahr 2025“ zu rechnen.
Wahlen in den USA im November 2024
Am 5. November 2024 blickt die ganze Welt gespannt in die USA. Dort wird ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Nachdem der amtierende US-Präsident Joe Biden im Juli bekannt gegeben hatte, dass er doch nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird, schickten die Demokraten die bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin ins Rennen. Ihr Gegner auf Seiten der Republikaner ist Donald Trump, der bereits von 2017 bis 2021 im Weißen Haus saß.
Experten erwarten am „Election Day“ ein enges Rennen zwischen Harris und Trump. In Umfragen liegen die beiden Kandidaten eng beieinander. Besonders spannend wird es, wie die Wahl in den sogenannten „Swing States“ ausgeht – also den Bundesstaaten, in denen es keine klare Mehrheit für Demokraten oder Republikaner gibt. Die Amtszeit des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin beginnt im Januar 2025.
Neues Geschäftsjahr im Bundesrat beginnt im November
Das neue Geschäftsjahr des Bundesrates beginnt traditionell am 1. November. Dann endet auch die Amtszeit der bisherigen Präsidentin Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Nachfolgerin wird Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, die bei der Bundesrats-Sitzung am 18. Oktober 2024 gewählt wurde.
Wer den Vorsitz des Bundesrates übernimmt, ist durch die sogenannte Königssteiner Vereinbarung geregelt. Darin ist eine von der Einwohnerzahl abhängige Reihenfolge festgelegt, wann welches Bundesland den Vorsitzenden oder die Vorsitzende stellt. Nach dem Saarland sind als nächstes Bremen (2025) und Nordrhein-Westfalen (2026) an der Reihe.
Änderungen im November 2024: Wirtschafts-Identifikationsnummer wird zugeteilt
Wer in Deutschland wirtschaftlich tätig ist, erhält ab November 2024 auch ohne Antrag eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Darüber soll nach Angaben des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) die eindeutige Identifizierung aller wirtschaftlich Tätigen gewährleistet werden. Die neue Nummer besteht aus den Buchstaben DE sowie neun Ziffern und bleibt für die gesamte Dauer der Tätigkeit unverändert. Sie wird laut BZSt. über eine Öffentliche Mitteilung oder das Elster-Benutzerkonto bekannt gegeben.
Das ändert sich im November: Neue Kommunalrichtlinie für Klimaschutz
Die neue Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative tritt am 1. November 2024 in Kraft. Damit soll die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen „vereinfacht und noch zielgerichteter ausgestaltet werden“, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt. Es soll demnach weniger bürokratische Hürden und mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden geben, die dadurch „zielgerichteter von Fördermitteln profitieren“ sollen.