Die Linke schlägt wegen der immer weiter steigenden Spritpreise Alarm. „Zwei Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.
Bartsch forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit. Jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bringe dem Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden.
Zuschüsse für Geringverdiener verdoppeln
Zudem sollten die geplanten Zuschüsse für Bezieher von Wohngeld, Hartz IV und Grundsicherung mindestens verdoppelt werden, forderte Bartsch und monierte: „Es ist niemandem zu erklären, dass in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen, aber kaum Bereitschaft da ist, die Bürger wirksam zu entlasten.“
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte zu neuen Turbulenzen auf den Ölmärkten geführt. An den Tankstellen steigen die Preise auf immer neue Rekordhöhen – zeitweise auf mehr als zwei Euro je Liter für die teuersten Sorten.
dpa
urn:newsml:dpa.com:20090101:220306-99-407750/2
