Es dauerte nicht lange, bis nach dem Ampelbruch im politischen Berlin besonders eine Frage diskutiert wurde: Was wird aus den noch nicht beschlossenen Gesetzen? Das Rentenpaket II, das für so viel Kritik gesorgt und wohl zum Ampel-Aus beigetragen hat, ist eines davon.
Sowohl die Union als auch die FDP wollen das Paket nicht mittragen – die Reform dürfte nun unter Aktenbergen verstauben. Was bedeutet das Scheitern der Regierung für die Rentnerinnen und Rentner sowie die Beitragszahler in Zeiten des demografischen Wandels?
Ampel-Aus: Rentenversicherung wird zuverlässig Renten zahlen
Auf ihrem jährlichen Presseseminar am Mittwoch unterstreicht die Rentenversicherung: Die monatlichen Zahlungen sind nicht gefährdet. Man werde „zuverlässig die Renten zahlen und auch alle weiteren Leistungen erbringen“, sagt Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Rentenversicherung-Bundesvorstandes und Vertreter der Arbeitgeber. „Im Straßenverkehr gibt es beim Ausfall einer Ampel weiterhin Regeln, die den Ablauf auf der Kreuzung sicherstellen.“
Weil das Rentenpaket wohl nicht mehr umgesetzt wird, gilt nun die bisherige Gesetzeslage. Die sogenannte doppelte Haltelinie bleibt bestehen: Das Rentenniveau ist bis einschließlich 2025 noch bei 48 Prozent festgeschrieben. Das Rentenniveau ist eine Rechengröße und beschreibt das Verhältnis der sogenannten Standardrente (sie entspricht einer Rente nach 45 Beitragsjahren als Durchschnittsverdiener) zum Durchschnittseinkommen. Vereinfacht gesagt wird mit dem Rentenniveau dargestellt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Auch die Obergrenze für Rentenbeiträge bei 20 Prozent gilt bis einschließlich 2025. An dem Eintrittsalter wollten SPD und Grüne ohnehin nicht drehen, obwohl die FDP dafür offen gewesen wäre. Bis 2031 steigt das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre.
Rentenerhöhung prognostiziert
Rentenbezieher können nächstes Jahr mit einer Erhöhung rechnen. Laut Rentenversicherungsbericht kündigt sich ein Plus von 3,5 Prozent an. Eine Rente von 1000 Euro würde damit um 35 Euro steigen. Endgültig steht die Erhöhung aber erst im Frühjahr fest. Anja Piel, die Vorstandsvorsitzende des Rentenversicherung-Bundesvorstandes, betont, dass die Höhe der Anpassung „noch unsicher“ sei. Das hängt unter anderem von der Lohnentwicklung ab.
Wann und inwiefern die Rentenbeiträge genau steigen, ist derzeit unklar. Aktuell liegt der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlte Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent. Laut Piel könnte der Beitrag zunächst stabil bleiben und dann ab 2027 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das wäre der „erste Anstieg seit 20 Jahren“, sagte Piel. Hier sind aber die Pläne der gescheiterten Regierung einberechnet. Kämen diese nicht, müsse der Beitrag noch nicht steigen, hieß es am Mittwoch weiter.
Vor ihrem Bruch hatte die Ampelregierung hart um die Reform gerungen, mit der sie die Haltelinie des Rentenniveaus verlängern wollte. Gleichzeitig sollte die Obergrenze für Rentenbeiträge aufgehoben werden. Um zu stark steigende Beiträge zu verhindern, war geplant, die Rentenversicherung mit einem Kapitalstock finanziell auf breitere Füße zu stellen. Die Mittel wären aus Schulden finanziert worden und die Erträge hätten nicht ausgereicht, um die Anhebung der Beiträge bedeutend abzufedern.
Nach Ampel-Aus: Fragen beim Haushalt und Rentenniveau offen
Piel von der Rentenversicherung ruft die kommende Bundesregierung auf, sich Gedanken zu machen, wie man in der Rentenpolitik in einer älter werdenden Gesellschaft agiere. Eine offene Frage ist die Zukunft des Rentenniveaus. Die nächste Koalition wird bis Ende 2025 eine Reform umsetzen müssen, wenn sie das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben will. Wie das Arbeitsministerium auf RND-Anfrage mitteilte, würde das Niveau ansonsten „unter 48 Prozent sinken können“. Dann könnte das Armutsrisiko bei Rentnerinnen und Rentnern zunehmen. Die Renten könnten zwar weiter steigen, aber nicht so stark wie die Einkommen. Rentenkürzungen seien „ausgeschlossen – und so steht es im Gesetz“, betont Gunkel.
Eine andere offene Frage ist die des Haushalts. Die aktuelle Bundesregierung hatte bereits dreimal den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gekürzt. Ein viertes Mal war dies für 2025 geplant, um im Haushalt Geld zu sparen. Piel von der Rentenversicherung sieht darin einen Bruch „fester Finanzierungszusagen“. Verlässlichkeit sehe anders aus, kritisiert sie. Zudem warnt ihr Vorstandskollege Gunkel vor der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung im Jahr 2027, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuere und höhere Rücklagen ermögliche.
Die Warnungen sind an die nächste Regierung adressiert. Mit 33 Prozent steht die Union an der Spitze der Umfragen, sie hat gute Chancen auf den Wahlsieg. Was sie konkret in der Rentenpolitik vorhat? Unklar. Ein Rentenkonzept haben CDU und CSU bislang nicht vorgestellt. Klar ist bislang nur: Am gesetzlichen Renteneintrittsalter will Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht schrauben.
dpa
