US-Präsident Biden will im November nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Nicht nur in Deutschland zollen ihm Politiker Respekt. Die Reaktionen im Überblick.

Gavin Newsom, der Gouverneur Kaliforniens, schreibt auf der Plattform X über Harris: „Hart. Furchtlos. Hartnäckig.“

Newsom, der selbst als möglicher Nachfolger Bidens gehandelt wurde, spielt damit auf Harris‘ Vergangenheit als Generalstaatsanwältin Kaliforniens an sowie darauf, dass der republikanische Spitzenkandidat Trump ein verurteilter Straftäter ist. „Mit unserer Demokratie auf dem Spiel und unserer Zukunft in Gefahr, ist niemand besser geeignet, um den Fall gegen Donald Trumps düstere Vision zu vertreten und unser Land in eine gesündere Richtung zu führen als Amerikas Vizepräsidentin, Kamala Harris.“

Selenskyj würdigt Biden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem amerikanischen Amtskollegen seinen Dank ausgesprochen – auch im Namen seines Landes. „Wir respektieren die heutige schwere aber starke Entscheidung“, schreibt Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X.

Heil: „Hoffe, dass Harris mit starker Kampagne gewinnt“

Nach Bidens Rückzug hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der republikanische Kandidat Donald Trump im Rennen um das Weiße Haus unterliegt. „Die Nachricht von der Entscheidung Joe Bidens hat eine historische Bedeutung“, sagt Heil in einem dpa-Videointerview in Washington. „Das ist jetzt wieder ein offenes Präsidentschaftsrennen, und das hat auch Bedeutung für uns in Deutschland und Europa.“

Als Biden über die sozialen Medien Instagram, Facebook und X bekannt gab, das er bei der Wahl im November nicht mehr antritt, sitzt Heil in Washington mit demokratischen Wahlkampfstrateginnen und -strategen zusammen und lässt sich über den Stand der Dinge aufklären. Heil sagt: „Wir hoffen das Beste und müssen auch mit Schwierigem rechnen. Aber natürlich sind meine persönlichen Sympathien als Demokrat, als Sozialdemokrat, bei Kamala Harris, und ich hoffe, dass sie in der Lage sein wird, mit einer starken Kampagne auch zu gewinnen.“

Reaktionen von Lauterbach und Habeck

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Bidens Rückzug via X reagiert. Er schreibt: „Ein Segen. Biden zeigt Größe und verdient Respekt für diese Entscheidung. Jetzt kann der Wahlkampf wieder spannend werden.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich via Social Media. Auf Instagram schrieb der Grünen-Politiker: „Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen – US-Präsident Joe Biden hat sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt und für sie gekämpft. Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung.“

Olaf Scholz und Friedrich Merz äußern sich

Update 21.7. 22.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X, der Entschluss von seinem „Freund“ Biden verdiene Anerkennung. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, Biden habe mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. „Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt“.

Spaniens Sánchez: Mutige Entscheidung

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez würdigte den Rückzug Bidens als „mutige und würdevolle“ Entscheidung. Dank Bidens Entschlossenheit und Führungsstärke hätten die USA die Wirtschaftskrise nach der Pandemie und den schweren Angriff auf dem Capitol Hill überwunden und die Ukraine angesichts der russischen Aggression durch Putin vorbildlich unterstützt, schrieb der Sozialist auf X.

Musk: Zeitpunkt von Biden-Rückzug war in Washington bekannt

Tech-Milliardär Elon Musk will über Bidens Rückzug Bescheid gewusst haben. „Ich habe letzte Woche gehört, dass er sich genau zu diesem Zeitpunkt zurückziehen würde. Das war in DC allgemein bekannt“, schrieb Musk auf der Plattform X, die ihm gehört. „Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie fürchten Trump, weil er keine Marionette ist.“ Der Multimilliardär und hat schon mehrfach seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kundgetan.

Transatlantik-Koordinator Link äußert sich

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), rechnet mit einem spannenden Wahlkampf. „Bidens Ankündigung eröffnet das Rennen um die Präsidentschaft neu und bringt so eine grundlegend veränderte Dynamik in den Wahlkampf“, teilte Link mit. Er würdigte Bidens Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. „Gerade im sicherheitspolitischen Bereich hat er nichts unversucht gelassen, die Partnerschaft weitsichtig zu intensivieren und die Abschreckungsfähigkeit der Nato zu stärken, wie erst jüngst durch die Ankündigung der Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland.“

Bidens Rückzug: Merz und Lang reagieren

International haben Politiker US-Präsident Joe Biden Respekt für seinen Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit gezollt. Auch in Deutschland erfährt Biden für seine Entscheidung viel Wertschätzung. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X, Biden habe mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. „Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt“.

Kreml zeigt sich erst einmal zurückhaltend

Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber: „Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann“, sagte Peskow mit Blick auf die US-Wahl im November „Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert.“ Priorität für Russland habe, die Ziele des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen.

Der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, forderte, Biden nunmehr zur Verantwortung zu ziehen. „Biden hat Probleme in der ganzen Welt und in seinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, geschaffen.“ Biden sollte nun „zur Rechenschaft gezogen werden: für den entfesselten Krieg in der Ukraine, die Zerstörung der Wirtschaft europäischer Länder, die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Länder.“ Nach dem russischen Narrativ trägt der Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Reaktionen auch von vielen deutschen Politikern

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte auf X: „Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf X, Biden habe „seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert.“ Auch das verdiene größten Respekt. „Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen.“ Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner schrieb bei X, es sei ein „erwarteter Paukenschlag in den USA“. Am Ende sei dies alternativlos und notwendig, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump doch noch zu besiegen.

„Oft schwierige Entscheidungen getroffen“

Spitzenpolitiker aus Tschechien und Polen würdigten Bidens Verdienste. „Lieber Präsident Joe Biden, Sie haben oft schwierige Entscheidungen getroffen, dank derer Polen, Amerika und die Welt sicherer sowie Demokratie und Freiheit stärker sind“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei X. Er sei überzeugt, dass sich Biden davon auch bei seiner jetzigen Entscheidung habe leiten lassen. Es sei für den US-Demokraten „vielleicht die schwierigste im Leben.“

„Das ist zweifellos die Entscheidung eines Staatsmanns, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat“, schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. „Es ist ein verantwortungsvoller und persönlich sicher nicht leichter Schritt, der aber deshalb umso mehr Anerkennung verdient“, führte der liberalkonservative Politiker aus. Er drücke den USA die Daumen, dass aus der Wahl im November ein guter Präsident hervorgehe.

Top-Republikaner Johnson fordert Biden zu Rücktritt auf

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, fordert Biden dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. „Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben“, schrieb Johnson auf X. „Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“

Zwei pinke Herzen von Ehefrau Jill

Jill Biden kommentierte den Rückzug ihres Ehemannes mit einem Emoji. Die First Lady repostete über ihren privaten Account auf der Plattform X den entsprechenden Beitrag von US-Präsident Joe Biden mit zwei pinken Herzen. Die Enkeltochter von US-Präsident Biden, Naomi Biden, erklärte, sei „einfach nur stolz“ auf ihren Großvater. Er sei nicht nur der effektivste Präsident unserer Zeit gewesen – und werde es auch weiterhin sein, schrieb die 30-Jährige auf X. „Unsere Welt ist heute dank ihm in vielerlei Hinsicht besser.“ Er habe sich wahrscheinlich bereits als der effektivste und wirkungsvollste Staatsdiener in der Geschichte der USA etabliert. „An die Amerikaner, die ihm immer den Rücken gestärkt haben: Bleibt weiter hoffnungsvoll.“ Naomi Biden ist die Tochter von Bidens Sohn Hunter Biden.

Biden „ein wahrer Patriot und großer Amerikaner“

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. „Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt“, schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden „ein wahrer Patriot und großer Amerikaner“ sei.

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