Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, unter anderem die Krankenkassenbeiträge erhöhen zu wollen, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Man müsse an vier Stellschrauben drehen: „Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wie stark die Beiträge erhöht werden sollen, ließ er offen: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“ Auf einen Termin wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker.
Den gesetzlichen Krankenversicherungen droht im kommenden Jahr ein Defizit von über 16 Milliarden Euro.
Expertenkommission zur Krankenhausreform angekündigt
Der Minister kündigte überdies an, „in wenigen Wochen“ die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.“
Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: „Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.“ Man laufe auf eine Situation zu, „in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden.“
RND
