Die von der Union geführten Landesregierungen fordern wegen der absehbaren Omikron-Welle des Coronavirus die Wiedereinführung der im November von den Ampel-Parteien im Bundestag abgeschafften pandemische Lage. Das geht aus einem Beschlussvorschlag vom Freitagvormittag hervor, den die sogenannte B-Seite der Länder in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einbringt und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vorsitzender der MPK ist derzeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
In dem Papier heißt es unter Punkt eins: „Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.“
Dieser Status ermöglicht es Bund und Ländern, schnell Lockdowns und scharfe Beschränkungen wie bei Reisen, Hotelübernachtungen und Verboten von Sportveranstaltungen flächendeckend durchzusetzen.
RND
