27.7., 19.34 Uhr: Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das teilten beide Seiten nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland mit.
„Es wird der größte aller Deals“, sagte Trump während der Verkündung der Einigung. Von der Leyen äußerte, es sei ein schwerer Prozess gewesen. „Jetzt haben wir es, und das ist gut“. Trumps Angaben zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, auch für die Automobilindustrie.
Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte der US-Präsident.
Er bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als „sehr wichtige Komponente“ des Abkommens. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben demnach wie gehabt bei 50 Prozent. „Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist“, betonte er.
Schon vorab war klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben. Trump sei ein harter, aber fairer Verhandler, hatte von der Leyen kurz vor dem Gespräch gesagt.
Trump äußert sich vor dem Treffen
27.7., 18.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt seines Spitzengesprächs im Zollstreit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt gezeigt, dass beide Seiten an einer fairen Handelsbeziehung interessiert sind. Sollte man sich auf einen Deal einigen, würde dieser den Zollstreit beenden, sagte er im schottischen Turnberry. Er gehe davon aus, dass es in einem solchen Fall mindestens einige Jahre dauern würde, bevor man wieder darüber miteinander sprechen müsse.
Er bekräftige auch, dass ein Deal mit der EU, das „größte“ Abkommen wäre. Die Chance auf eine Einigung bezifferte Trump erneut auf 50:50. Als Knackpunkt betrachte er vor allem: „Fairness“.
Es sei ihm eine Ehre, von der Leyen bei sich zu haben, betonte Trump. Die USA hätten über die Jahre hinweg eine sehr gute Beziehung mit der EU gehabt, aber es sei ein einseitiges Geschäft gewesen, das für die USA unfair gewesen sei. „Und ich denke, beide Seiten wollen Fairness“, ergänzte er.
Trump vor Gespräch noch auf Golfplatz
27.7., 13.55 Uhr: Vor dem Showdown im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump am Mittag noch einmal Golf gespielt. Fotos zeigen den 79-Jährigen auf seiner Luxusanlage in Ayrshire, abgeschirmt von etlichen Sicherheitskräften. Am Nachmittag (17.30 Uhr MESZ) trifft sich Trump zum Spitzengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit Spannung wird erwartet, ob es zu einer Einigung kommt.
Trump rief Reportern am Golfplatz auf die Frage nach den Chancen auf einen Deal zu: „50:50“. Ähnlich hatte er sich bereits kurz nach der Ankunft in Schottland geäußert. Sollte ein Deal gelingen, wäre es Trump zufolge „der größte von allen“. Von der Leyen war am Samstagabend in Schottland angekommen, sie hatte zuletzt von einem „guten Telefonat“ mit dem US-Präsidenten berichtet.
Druck von Trump auf Thailand und Kambodscha – neue Kämpfe
27.7., 12.57 Uhr: Trotz der eindringlichen Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha dauern die Kämpfe an der Grenze der Nachbarstaaten an. Beide Seiten warfen sich am Morgen gegenseitig vor, die neuerlichen Gefechte ausgelöst zu haben. Derweil nimmt die Zahl der Vertriebenen in der umstrittenen Region weiter zu.
Am Montag sei in Malaysia ein Treffen zwischen den Regierungschefs der beiden Länder geplant, berichteten malaysische Staatsmedien unter Berufung auf den dortigen Außenminister Mohamad Hasan. Der Sprecher des thailändischen Außenministeriums, Nikorndej Balankura, bestätigte am Nachmittag bei einer Pressekonferenz die Berichte, ohne Details zu nennen. Malaysia hat in diesem Jahr den Vorsitz über die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean und hatte sich bereits in den vergangenen Tagen als Vermittler in dem Konflikt angeboten.
Von der Leyen und Trump treffen sich in Schottland
27.7., 8.03 Uhr: Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird erwartet, ob ihnen bei dem Gespräch heute Nachmittag (16.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MESZ) in Turnberry eine Einigung im Zollstreit gelingen wird. Trump sprach bei seiner Ankunft in Schottland am Freitag von einer „guten 50:50-Chance“. Sollte eine Übereinkunft gelingen, wäre es Trump zufolge „der größte Deal von allen“.
Die Entscheidung für ein persönliches Treffen sei nach einem «guten Telefonat» mit Trump gefallen, hatte von der Leyen am Freitag auf der Plattform X geschrieben. Besprochen werden sollen die „transatlantischen Handelsbeziehungen“ und, wie diese stark gehalten werden können. Die Kommissionspräsidentin kam am Samstagabend in Schottland an und wurde von Regierungschef John Swinney in Empfang genommen.
Der Republikaner Trump hatte vor zwei Wochen inmitten laufender Verhandlungen mit einem Brief an von der Leyen die Drohkulisse noch einmal erhöht und Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU ab dem 1. August angekündigt. Er ließ allerdings die Option offen, von diesem Zollsatz abzuweichen, sollte die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnen.
Trump drängt auf Waffenruhe nach der Eskalation des Konflikts zwischen Kambodscha und Thailand
26.7., 19.20 Uhr: Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Kambodscha und Thailand drängt US-Präsident Donald Trump auf eine Waffenruhe – und zeigt sich nach Gesprächen mit beiden Seiten optimistisch. „Sie haben zugestimmt, sich unverzüglich zu treffen und schnell eine Waffenruhe und letztendlich FRIEDEN auszuarbeiten!“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. „Es war mir eine Ehre, mit beiden Ländern zu verhandeln.“
Zuvor hatte Trump in separaten Telefonaten mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Manet und dem thailändischen Übergangsministerpräsidenten Phumtham Wechayachai gesprochen. „Zufälligerweise verhandeln wir gerade mit beiden Ländern über unsere Handelsbeziehungen, aber wir wollen mit keinem der beiden Länder einen Deal schließen, wenn sie kämpfen – und das habe ich ihnen auch gesagt!“, schrieb Trump.
26.7., 15.20 Uhr: Hunderte Menschen haben in Edinburgh und Aberdeen gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Schottland-Besuch protestiert. Die Protestgruppen riefen zu einem „Festival des Widerstands“ auf. „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, sagte eine Rednerin bei der Kundgebung in Aberdeen. Zahlreiche Menschen nutzten die Demos, um ihre Solidarität mit der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen auszudrücken.
Trump wird aller Voraussicht nach bis Dienstag in Schottland bleiben und Handelsgespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer führen. Auch ein Treffen mit dem schottischen Regierungschef John Swinney ist geplant. Am Samstag spielte Trump zunächst Golf.
„Donald Trump mag unseren Staats- und Regierungschefs die Hand schütteln, aber er ist kein Freund Schottlands“, sagte eine Initiatorin der Proteste. „Wir, das schottische Volk, sehen den Schaden, den er angerichtet hat.“
In Aberdeen versammelten sich am Samstagmittag etwa 500 Menschen an der Statue des berühmten schottischen Widerstandskämpfers William Wallace. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Kinder, die Polizei sprach von friedlichen Protesten. In der Hauptstadt Edinburgh versammelten sich die Menschen vor dem US-Konsulat.
Trump, der in Schottland zwei luxuriöse Golfanlagen besitzt, hat schottische Wurzeln. Seine Mutter, Mary Anne MacLeod, wuchs auf der Hebrideninsel Lewis auf. Der US-Präsident gilt als Fan des britischen Königshauses. Für September ist ein Staatsbesuch geplant, dann wird er bei König Charles III. in Windsor zu Gast sein.
Epstein-Fall: Trump will Aufmerksamkeit auf Clinton lenken
25.7., 19.40 Uhr: Der wegen der Epstein-Affäre unter Druck stehende US-Präsident Donald Trump versucht die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger zu lenken. Man solle über Bill Clinton sprechen, sagte der Republikaner vor Journalisten vor seinem Abflug zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Schottland. Zugleich sagte er zur Epstein-Causa: „Ich habe nichts mit diesem Mann zu tun.“
Clinton-Sprecher im Jahr 2019: Clinton wusste nichts von Verbrechen
Was Trump genau meint, blieb unklar. Ein Clinton-Sprecher hatte 2019 bekanntgemacht, dass der Demokrat seit mehr als einem Jahrzehnt nichts mehr mit Epstein zu tun gehabt habe und nichts über die Verbrechen wisse.
Finanzier Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte der Tod des Superreichen für Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Zollstreit: Von der Leyen trifft Trump in Schottland
25.7., 19 Uhr: Im Zollstreit mit der Europäischen Union trifft sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Schottland. Die Entscheidung dazu sei nach einem „guten Telefonat“ mit Trump gefallen, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Diskutiert werden sollen die „transatlantischen Handelsbeziehungen“ und, wie diese stark gehalten werden können.
Trump hatte vor dem Aufbruch nach Schottland die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffert. „Ich würde sagen, dass wir eine 50:50-Chance haben, vielleicht sogar weniger, aber eine 50:50-Chance, einen Deal mit der EU zu erreichen“, sagte der Republikaner vor Journalisten. Momente später schob er nach: „Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen.“
Am Mittwoch (Ortszeit) hatte Trump die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet. Davor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit eine Einigung bevorstehen könnte.
Trump: 50:50-Chance auf Deal mit EU
25.7., 17.25 Uhr: Im Zollstreit mit der Europäischen Union sieht US-Präsident Donald Trump aktuell die Chancen auf eine Einigung bei etwa 50 Prozent. „Ich würde sagen, dass wir eine 50:50-Chance haben, vielleicht sogar weniger, aber eine 50:50-Chance, einen Deal mit der EU zu erreichen“, sagte der Republikaner vor Journalisten vor dem Abflug zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Schottland. Momente später schob er nach: „Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen.“
Am Mittwoch (Ortszeit) hatte Trump die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet. Davor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit eine Einigung bevorstehen könnte.
Trump hatte sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent geeinigt – das ist deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der von Trump bereits angekündigte Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. Die Frist läuft in einer Woche ab.
Unter Trumps Gürtellinie: „South Park“ erzürnt Weißes Haus
25.7., 16 Uhr: Die amerikanische Zeichentrickserie „South Park“ nimmt in ihrer neuen Folge US-Präsident Donald Trump auf den Arm – und zeigt ihn unter anderem mit entblößten Genitalien. Nun hat eine Sprecherin des Weißen Hauses reagiert: „Diese Show ist seit über 20 Jahren nicht mehr relevant und hängt mit uninspirierten Ideen am seidenen Faden in einem verzweifelten Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen.“ Eine viertklassige Show könne die Erfolgsserie von Trump nicht zum Scheitern bringen, ergänzte die Sprecherin am Donnerstag (Ortszeit) in einem Statement, über das mehrere US-Medien berichten.
In der neuen Folge der 27. Staffel der bekannten US-Zeichentrickserie steigt eine animierte Figur von Trump unter anderem mit Satan nackt ins Bett. Der Teufel sagt in der Szene, er sei gerade nicht in Stimmung, weil er in sozialen Medien gelesen habe, dass Trump auf der Epstein-Liste stehe. Damit spielen die Macher von „South Park“ auf die Debatte um die Veröffentlichung von Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein an. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten öffnen zu lassen. Weil er das zunächst nicht getan hatte, war der Druck auf ihn gewachsen – auch aus dem eigenen Lager.
Hey, Satan! pic.twitter.com/JQzbcWVUbm
— South Park (@SouthPark) July 24, 2025
Mehrmals wird Trump als Figur in der Folge mit entblößtem Penis dargestellt, über dessen Größe gescherzt wird. Wenn andere Charaktere in der Folge nicht nach dem Willen Trumps handeln, droht er ihnen mit Klagen – eine weitere Anspielung auf zahlreiche Gerichtsprozesse.
Weißes Haus befeuert Vorwürfe gegen Obama
23.7., 23.50 Uhr: Das Weiße Haus befeuert die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen den früheren Präsidenten Barack Obama. Dessen Sprecher hatte Trump – der in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stark unter Druck steht – zuvor vorgeworfen, mit seinen Anschuldigungen ablenken zu wollen. Trump selbst teilt bereits seit Tagen gegen Obama aus.
Was ist der Vorwurf?
Nun trug US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor Journalisten im Weißen Haus aus einem Bericht über das Ausmaß russischer Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 vor. Dabei ging es auch darum, wie Obama dazu Geheimdienstinformationen erstellt haben lassen soll.
Gabbard hatte in den vergangenen Tagen stückchenweise Informationen zu dem Thema preisgegeben. Das Weiße Haus behauptet, dass Obama den Einwirkungsversuchen aus Moskau in Richtung des Trump-Siegs 2016 bewusst mehr Gewicht verliehen habe, als es der Fall gewesen sei. Dies habe ein Narrativ befeuert, das Trump schaden sollte.
Was aus den Vorwürfen folgt, ist unklar. Gabbard erklärte auf Nachfrage, sie überlasse die Bewertung, ob der Fall strafrechtliche Relevanz hat, dem Justizministerium. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von „schockierenden neuen Beweisen“ dafür, dass Obama und hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung sich „verschworen“ hätten, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sie sprach von politisierten Geheimdienstinformationen, die fabriziert worden seien.
Auf weiteres Nachhaken, ob frühere langjährige Ermittlungen des Senats und des Justizministeriums die angebliche Verschwörung gegen Trump übersehen oder gar vertuscht hätten, antwortete Gabbard: „Schauen Sie sich die Beweise an und Sie werden die Wahrheit erfahren.“
Trump senkt mit neuem Deal Japan-Zollsatz
23.7., 20.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump senkt seine Zollforderung auf Produkte aus Japan und hat ein Handelsabkommen mit dem Land verkündet. Man habe sich auf Zölle von 15 Prozent geeinigt, teilte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social mit.
Wochen zuvor hatte er noch Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Die USA hatten zahlreiche Zollsätze auf Produkte aus anderen Ländern mit Start 1. August bekannt gemacht, auch aus der EU. Ob es zwischen Amerikanern und Europäern zu einer Einigung vor der Frist kommt, ist offen.
Trump postete nach dem Japan-Deal auf Truth Social: „ICH WERDE ZÖLLE NUR DANN SENKEN, WENN EIN LAND ZUSTIMMT, SEINEN MARKT ZU ÖFFNEN. WENN NICHT, GIBT ES VIEL HÖHERE ZÖLLE!“ Trump machte in einem weiteren Post bekannt, dass Indonesien nun seinen Markt für die USA öffne.
Wie ist die Lage bei der EU?
Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Während beide Seiten um eine Lösung ringen, bemüht sich die EU-Kommission um grünes Licht für mögliche Gegenmaßnahmen. Man werde den EU-Staaten eine Liste an Gegenmaßnahmen zur Genehmigung vorlegen, kündigte ein Sprecher der Kommission an.
Früheren Angaben zufolge umfassen die Gegenmaßnahmen neue Zölle auf Industrie- und Agrarimporte aus den USA im Wert von rund 95 Milliarden Euro. Die Liste wurde seitdem überarbeitet. Für den Nachmittag war ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick vorgesehen.
23.7., 11.12 Uhr: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat auf Donald Trump vor einem Jahr gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Dazu sei der Post des 29-Jährigen auf der Plattform X nicht geeignet gewesen, sagte Richterin Andrea Wilms in ihrer Urteilsbegründung. Es handele sich um „straflose Satire“, auch wenn die Äußerungen möglicherweise geschmacklos gewesen seien. „Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen.“
Der Staatsanwalt hatte dagegen in seinem Plädoyer eine „milde Geldstrafe“ gefordert, in Höhe von 6000 Euro. „Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz“, sagte er. Die Posts fielen unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung – Hotz hat rund 740.000 Follower auf X – geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde so ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten.
Hotz selbst sagte, er sei als Satiriker „ein bisschen unseriöser“ als viele seiner Kollegen. Wenn ein Satiriker sich äußere, sei dies als Witz zu verstehen.
USA treten erneut aus Unesco aus
22.7., 21.40 Uhr: Nur zwei Jahre nach ihrem Wiedereintritt treten die USA erneut aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Die Unesco konzentriere sich auf eine Agenda, die „im Widerspruch zu unserer „America First“-Außenpolitik steht“, teilte das US-Außenministerium zur Begründung mit. „Die Entscheidung der Unesco, den „Staat Palästina“ als Mitgliedstaat zuzulassen, ist höchst problematisch“, hieß es weiter. Das Außenministerium behauptete, dass dies zur Verbreitung israelfeindlicher Rhetorik innerhalb der Organisation beigetragen habe. Der Austritt werde mit Ende 2026 wirksam.
Bereits Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen (UN) infrage stellt. Unter anderem sollte dabei die Mitgliedschaft bei der Unesco überprüft werden.
Unesco bedauert US-Entscheid
Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay bedauerte den erneuten Rückzug der USA. „Diese Entscheidung widerspricht den Grundprinzipien des Multilateralismus und könnte in erster Linie unsere zahlreichen Partner in den Vereinigten Staaten von Amerika betreffen – Gemeinden, die sich um die Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes, den Status einer kreativen Stadt und Universitätslehrstühle bemühen.“
USA wollen aus Unesco austreten
22.7., 14.30 Uhr: Die USA wollen mit Ende 2026 aus der UN-Kulturorganisation Unesco austreten. „Ein weiteres Engagement in der Unesco liegt nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“, teilte das US-Außenministerium mit. Die Vereinigten Staaten waren erst 2023 der UN-Organisation wieder beigetreten.
22.7., 9.15 Uhr: US-Satiriker Stephen Colbert hat in seiner Late-Night-Show mit gewohnt scharfem Humor auf eine abfällige Bemerkung Donald Trumps reagiert. Der US-Präsident hatte nach der Ankündigung, dass Colberts Show abgesetzt werde, auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: „Ich liebe es total, dass Colbert gefeuert worden ist. Sein Talent war noch kleiner als seine Einschaltquoten“. Colbert sagte dazu in seiner Show: „Wie können Sie es wagen, mein Herr? Könnte ein talentloser Mann den folgenden satirischen Witz verfassen? Sie können mich mal.“
Der US-Sender CBS hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass „The Late Show with Stephen Colbert“ im Mai 2026 enden werde. Der für seinen bissigen Humor bekannte Satiriker Colbert sei unersetzlich, teilte der Sender mit, daher werde die Show komplett eingestellt. Es handle sich um eine „rein finanzielle Entscheidung“ angesichts der harten Konkurrenz im Late-Night-TV. „Sie hängt nicht mit Zuschauerzahlen, Inhalten oder Vorgängen im Unternehmen zusammen“, betonte CBS.
Colbert erhielt nach der Bekanntgabe prominente Unterstützung, darunter von Kollege Jimmy Kimmel, der seit 2003 „Jimmy Kimmel Live!“ bei ABC moderiert. Komiker Jon Stewart teilte in „The Daily Show“ mit dem Publikum seine Sicht auf die Gründe für die Absetzung: „Ich glaube, die Antwort liegt in der Angst und dem vorauseilenden Gehorsam, der in diesem Moment alle Institutionen Amerikas im Griff hat.“ Dies sei nicht der Moment, um nachzugeben. „Ich gebe nicht nach. Ich gehe nirgendwohin – glaube ich“, witzelte Stewart.
Stephen Colbert schießt gegen Trump
22.7., 7.03 Uhr: Nach einem Bericht über Donald Trump und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schließt das Weiße Haus das „Wall Street Journal“ (WSJ) von der Präsidentenreise nach Schottland aus. Die US-Zeitung soll von einer entsprechenden Liste der begleitenden Reporter gestrichen werden. Die Journalistenorganisation der Weißen-Haus-Berichterstatter WHCA forderte, der Zeitung den Platz im Regierungsflieger Air Force One zurückzugeben. Trump fliegt am Freitag nach Schottland.
Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte zu den Gründen des drastischen Schrittes mit: „Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des „Wall Street Journals“, wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind.“ Zuerst hatte „Politico“ über den Ausschluss berichtet.
Vorwurf: „Verleumderisches Verhalten“
Das WSJ hatte vor Tagen einen Artikel über Trump und Epstein veröffentlicht – dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.
Von der White House Correspondents‘ Association (WHCA) hieß es zum Ausschluss des „Wall Street Journals“: „Dieser Versuch des Weißen Hauses, ein Medium zu bestrafen, dessen Berichterstattung ihm nicht gefällt, ist zutiefst beunruhigend“. Und: „Vergeltung der Regierung gegen Medien aufgrund des Inhalts ihrer Berichterstattung sollte alle beunruhigen, die Wert auf freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien legen.“
Der US-Präsident steht wegen der Epstein-Affäre unter großem Druck. Die US-Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.
In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Veröffentlicht wurde der Brief selbst bislang nicht. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein. Er überzog nur einen Tag danach die Zeitung und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio das WSJ zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht tat, wuchs der Druck auch aus dem eigenen Lager. Kurz nach dem Erscheinen des WSJ-Berichts machte Trump dann plötzlich bekannt, dass er einige Unterlagen offenlegen lassen wolle. Es ist aber nicht die Veröffentlichung aller Ermittlungserkenntnisse zu Epstein, die von einigen Trump-Anhängern gefordert wird.
Pentagon zieht 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles ab
22.7., 1 Uhr: Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken – jetzt werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe eine „klare Botschaft“ vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.
Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2.000 der insgesamt 4.000 Nationalgardisten. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Sie fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.
So haben wir bislang über die USA berichtet.
