Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen den Willen Deutschlands zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigt.
Die Bundesregierung hoffe deswegen auf Fortschritte im Streit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.
„Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbinden die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Scholz. „Und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten pragmatischen Lösung führen könnten.“
Polens Regierung liegt im Stret mit der EU-Kommission
Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
Scholz erinnerte an die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor 40 Jahren und die Verfolgung der Gewerkschaft Solidarnosc. „Ich bin sehr, sehr froh, dass wir heute, 40 Jahre später, hier zusammenstehen können als Vertreter demokratischer Staaten, die miteinander vereint sind in der Europäischen Union“, sagte er.
Deutsche und Polen seien Nachbarn und Freunde, Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der Nato. Das sei ein großes Glück. „Denn die gemeinsame Geschichte Deutschlands hat auch sehr düstere Kapitel beinhaltet, in denen Deutsche großes Leid über Polen gebracht haben. Das wissen wir“, sagte Scholz. „Und deshalb fühlen wir uns umso glücklicher, dass wir heute gemeinsam und als Freunde die Zukunft gestalten.“
Scholz sichert Polen Unterstützung für Belarus-Grenzgebiet zu
Im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus sicherte Scholz der polnischen Regierung Unterstützung zu. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, sagte Scholz. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer „hybriden Kriegsführung“ vorgehen.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben. „Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe“, sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.
dpa
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