Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. „Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und „America First“-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Bericht: Patel sieht FBI als potenzielle „Bedrohung für das Volk“
Bevor er ins Weiße Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht. Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren.
Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar – nur eines von mehreren Beispielen.
Patel gilt als Kritiker des FBI in seiner derzeitigen Form. Das Nachrichtenportal „Axios“ zitierte vor einigen Tagen aus einem Buch Patels, in dem er über die das FBI schreibt, dass die Bundespolizei „eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden“.
Patel habe auf seinen früheren Posten „unglaubliche Arbeit“ geleistet, schrieb Trump. Das FBI werde unter ihm der wachsenden „Kriminalitätsepidemie“ in den USA ein Ende setzen, „kriminelle Migrantenbanden“ zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen.
Patel: „Leute in den Medien verfolgen“
Offen droht er auch Journalisten und Journalistinnen mit Verfolgung, wie der RND berichtet: „Wir werden die Leute in den Medien verfolgen, die (…) Joe Biden geholfen haben, die Wahlen zu fälschen.“ Damit beziehe sich Patel auf die widerlegte Lüge von der Wahlmanipulation 2020, wegen derer Trump von Ermittler Smith eigentlich angeklagt werden sollte.
Patel produzierte nach Informationen des RNDs außerdem den Song „Justice for All“, bei dem Beteiligte des Kapitolsturms vom Januar 2021 die Nationalhymne singen. Seine persönliche Stiftung unterstützt die angeklagten Aufrührer finanziell.
US-Regierung: Kontroverse Personalien in US-Regierung
Patel ist eine weitere kontroverse Personalie in Trumps künftiger Regierung: Unter anderem soll Elon Musk als enger Berater hinzugezogen werden und ein Fox News-Moderator soll Pentagon-Chef werden.
Außerdem soll Impfgegner Robert F. Kennedy Gesundheitsminister werden, die Wrestling-Milliardärin Linda McMahon soll den Posten der Bildungsministerin besetzen und TV-Star Mehmet Oz soll in Trumps neuer Regierung Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden.
dpa/RND
