Rechtsextremismus Vor Prozessbeginn: Franco A. weist Terrorvorwurf erneut zurück

Der Angeklagte Franco A. (l) spricht vor Beginn eines Prozesses wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Journalisten. Der 32-Jährige soll aus mutmaßlich rechtsextremistischer Motivation Waffen beschafft haben, um Anschläge zu verüben. Dazu gab er sich laut Anklage als Syrer aus, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken.
Der Angeklagte Franco A. (l) spricht vor Beginn eines Prozesses wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Journalisten. Der 32-Jährige soll aus mutmaßlich rechtsextremistischer Motivation Waffen beschafft haben, um Anschläge zu verüben. Dazu gab er sich laut Anklage als Syrer aus, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. © picture alliance/dpa
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Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts hat der Angeklagte die Vorwürfe gegen sich erneut zurückgewiesen. „Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant“, sagte Franco A. am Donnerstag in Frankfurt vor Journalisten. Er wolle in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einiges klar stellen. Er sei kein Rechtsextremist.

Die Bundesanwältin warf dem 32 Jahre alten Oberleutnant im Prozess vor, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Auch habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Anklage geht von geplantem Anschlag aus

Die Anklage geht davon aus, dass er einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich für ihr – aus Sicht des Angeklagten – flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten.

Mit „erheblichem organisatorischen Aufwand“ habe sich der Angeklagte eine falsche Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt, so die Anklagevertreterin. Es sei Franco A. darum gegangen, die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

Sein Anwalt Moritz Schmitt-Fricke erneuerte vor Prozessbeginn seinen Vorwurf einer Hetzkampagne gegen seinen Mandanten. Dieser sei vielseitig interessiert und höre privat auch Punkmusik. Eine rassistische Motivation vermöge er bei ihm nicht zu erkennen. Der Verteidiger kündigte an, er wolle aufklären, ob es politische Einflussnahme auf das Verfahren gab.

rnd/dpa

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