Das Problem ist hinlänglich bekannt – seit 30 Jahren befindet sich Waltrop in einer Haushalts-Notlage. Für das Jahr 2024 rechnet Kämmerer Stefan Wilke mit einer Etatlücke von zwei bis 2,5 Millionen Euro, kündigte er bei der Haushaltseinbringung in der Ratssitzung am Donnerstag (7.12.) an. Wie sein Vorgänger Wolfgang Brautmeier betonte auch er, dass es für Waltrop (wie für zahlreiche andere NRW-Kommunen) ohne eine seriöse Altschuldenlösung mithilfe von Bund und Land keinen Ausweg aus der Schuldenfalle geben könne. Und trotzdem, erklärten Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD) und Stefan Wilke selbst, scheue sich die Stadt nicht, wichtige Zukunftsinvestitionen wie die neue Feuer- und Rettungswache, die Erschließung des „Dicken Dören“ oder den Kita-und OGS-Ausbau anzupacken.
In diese Kerbe stieß die Unabhängige Fraktion Waltrop (UFW) mit ihrem Antrag, die Zuwendungen an die Fraktionen und ihre Mitglieder pauschal um 30 Prozent zu kürzen. UFW-Politiker Bernd Schäfer wollte dies, wie er sagte, als „Signal an die Bürgerinnen und Bürger“ verstanden wissen, dass die Ratspolitiker zumindest „zum Sparen bereit“ seien. Bei den anderen Fraktionen stieß der UFW-Vorstoß hingegen auf Kritik. Der Antrag wurde am Ende gegen die Stimmen von Bernd Schäfer und seiner Mitstreiterin Regina Bauer (früher SPD) nicht nur abgelehnt, die mitunter hitzige Debatte gipfelte sogar in Populismus-Vorwürfen gegen die UFW.
Die Argumente der anderen: Das Budget für die Fraktionen, sagte Detlev Dick (SPD), sei seit 17 Jahren stabil und werde auch für Fortbildungen und Info-Veranstaltungen benötigt. „Was nicht ausgegeben wird, fließt an die Stadtkasse zurück“, ergänzte Mirko Ruschmeyer (ZiW). FDP-Mann Dr. Heinz Josef Mußhoff erinnerte sich daran, dass die aktuellen Sätze bereits im Jahr 2006 vom damaligen Sparkommissar Niemann gekürzt worden seien. Der jährliche Sockelbetrag liegt seitdem je Fraktion bei 1500 Euro, je Fraktionsmitglied bei 850 Euro.
Ulrich Meick platzte die Hutschnur
Ulrich Meick konstatierte für die CDU, dass mancher Fraktionär schon eigenes Geld für die politische Arbeit zugeschossen habe und eine 30-prozentige Kürzung nicht vertretbar sei. Auch Marc-Peter Selzer (Grüne) gab zu bedenken, dass politische Arbeit attraktiv bleiben müsse, damit sich Bürger für die Demokratie engagieren. Und Michael Finke vom Waltroper Aufbruch schlug schließlich vor, dass der frühere Parteikollege sein Geld ja spenden könne.
Als Bernd Schäfer, für seine Hartnäckigkeit bekannt, dann auch noch behauptete, dass die Fraktionsgelder für Wahlkämpfe missbraucht würden, platzte Ulrich Meick die Hutschnur: Er verwahrte sich gegen den offensichtlichen Vorwurf der Veruntreuung und forderte, wie auch die SPD, die sofortige Abstimmung – mit bekanntem Ausgang. In der Ratsvorlage hatte die Verwaltung übrigens bereits ausgerechnet, was der Vorschlag der UFW für die Stadtkasse gebracht hätte – exakt 12.075 Euro.
