Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Waltroper Ver- und Entsorgungsbetrieb (V+E) soll ab 1. Januar 2023 seine Eigenständigkeit verlieren und künftig als Eigenbetrieb innerhalb der Stadtverwaltung geführt werden. Von diesen Plänen unterrichtete Bürgermeister Marcel Mittelbach gemeinsam mit V+E-Chef Bernd Funke am Mittwoch (23.3.) zunächst den Personalrat, dann den V+E-Verwaltungsrat und schließlich die Fraktionsspitzen der Ratsparteien. Ziel ist es, in erster Linie die Auswirkungen des Paragrafen 2b des neuen Umsatzsteuergesetzes zu verhindern, das zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Denn dann wäre die Stadt für sogenannte nicht hoheitliche Dienste in Höhe von 19 Prozent steuerpflichtig. „Diese Mehrbelastung des städtischen Haushalts um rund 350.000 Euro pro Jahr würde unweigerlich zu Steuer- oder Gebührenerhebungen für die Bürgerinnen und Bürger führen“, erklärte Kämmerer Wolfgang Brautmeier. Und das soll durch die Angliederung des V+E ans Rathaus schlicht verhindert werden.
Bürgermeister Mittelbach stellt den Fahrplan vor
Die Umwandlung von einer eigenständigen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zum Eigenbetrieb des Stadt Waltrop soll nach folgendem Fahrplan vollzogen werden: In der Sitzung am 7. April werden dem Stadtrat die Pläne vorgestellt – und er kann sie ausführlich diskutieren, erklärte Bürgermeister Mittelbach. In der letzten Rats-Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juni soll der endgültige Beschluss gefasst werden. Die Vermögensübertragung auf den Eigenbetrieb wäre dann pünktlich zum 1. Januar 2023 wirksam. Selbstständig war der ehemalige Bauhof übrigens seit Juli 2007.
Mit Blick auf die 76 V+E-Mitarbeiter hat Marcel Mittelbach, der ab 2023 dann auch ihr Dienstvorgesetzter wird, versprochen, dass niemand schlechter gestellt werden soll. Ihm sei es sehr wichtig, dass das „Wir-Gefühl“ der dann 411 Stadt-Beschäftigten gestärkt werde. Im künftigen Betriebsausschuss, der den heutigen Verwaltungsrat ersetzt, sollen sogar drei Mitarbeiter einziehen und Mitspracherecht erhalten. „Eine Umwandlung des V+E in eine privatwirtschaftliche GmbH, die auch möglich gewesen wären, hätte sicherlich gravierendere Folgen für die Arbeitnehmer gehabt“, meinte Wolfgang Brautmeier.
Mehrbelastung müssten am Ende die Bürger ausgleichen
V+E-Chef Bernd Funke betonte ausdrücklich, dass mit dem EU-weit geltenden neuen Umsatzsteuergesetz nicht automatisch höhere Gebühren etwa für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, den Winterdienst, die Straßenbeleuchtung oder den Service des Recyclinghofs fällig wären. Das seien „hoheitliche Aufgaben“, die nicht umsatzsteuerpflichtig werden. Anders sähe das bei Reinigungsdiensten auf öffentlichen Plätzen, in Parks oder Sportstätten, bei Handwerker- oder Heizungsdienstleistungen an städtischen Gebäuden und Leistungen zur Friedhofsunterhaltung aus. Und dieser Umfang sei erheblich, er liegt nach Auskunft der Stadt bei etwa 80 Prozent. Andersherum sei auch der V+E steuerpflichtig, wenn die Stadt Gebührenbescheide für Abfall und Abwasser für die AöR erstelle. Diese Mehrbelastung, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen müssten, soll durch die Umwandlung des V+E verhindert werden.
Die politischen Vertreter im Verwaltungsrat reagierten gelassen: Ludger Finke und Theo Hemmerde von der CDU bedauerten zwar, dass der „derzeit sehr gut aufgestellt V+E“ seine Selbstständigkeit verlieren soll. Auch die Tatsache, dass die Vertreter nicht im Vorfeld informiert worden seien und nun vor vollendete Tatsachen gestellt würden, kritisierten die Christdemokraten. Aber es gebe kaum ein Alternative. Klaus Beie und Karl-Heinz Böhm von der SPD etwa betonten, dass sie den Prozess positiv begleiten wollten. Einzelheiten könnten ja noch in der Ratsdiskussion vertieft werden, hieß es.
