Rats-Nachlese Mußhoff pocht auf Auskünfte zur Kostenabrechnung für den „Großen Kamp“

Die Siedlung „Großer Kamp“ ist nahezu fertiggestellt, nur noch an wenigen Stellen wird gebaut. Jetzt fehlt der FDP Transparenz bei der städtischen Kostenabrechnung. © Martin Pyplatz
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Dr. Heinz Josef Mußhoff bleibt hartnäckig: Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Waltrop hat am Donnerstagabend die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Waltrop abgelehnt – konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Beanstandet hat der FDP-Mann dabei nicht das wirtschaftliche Handeln der ehemaligen Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU). Grund der Ablehnung ist vielmehr die Weigerung von Bürgermeister Marcel Mittelbach, eine

Anfrage zur Kosten- und Leistungsrechnung des Projektes „Großer Kamp“ im

Rechnungsprüfungsausschuss zu beantworten, so Mußhoff gegenüber unserer Zeitung. Der Bürgermeister komme damit seiner gesetzlichen Auskunftspflicht gegenüber Rat, Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern in Bezug auf die Stadt Waltrop und die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH nicht nach. Seinem eigenen, wiederholt vorgetragenen Mantra von der „vollständigen Transparenz“ schon gar nicht.

Beim Wahl-Talk vergangenen Sommer bestens aufgelegt: Dr Heinz-Josef Mußhoff (FDP). © Andreas Kalthoff © Andreas Kalthoff

Tadel für den Rechnungsprüfungsausschuss

Die FDP-Fraktion tadelte gleichzeitig das Verhalten der Mitglieder des

Rechnungsprüfungsausschusses, die die FDP-Anfrage mit ihrer Mehrheit nach kurzer inhaltlicher Auseinandersetzung wieder von der Tagesordnung nahmen. Wer so handele, nehme seine mit dem Ratsmandat verbundenen Kontrollrechte und -pflichten nicht wahr und schwäche die Kompetenzen des Rates.

Die Ausschussvorsitzende Dorothee Schomberg (WA) hingegen konterte, dass die Abrechnung zur Neubausiedlung „Großer Kamp“ noch gar nicht erfolgt sei. Und Kämmerer Wolfgang Brautmeier erklärte, dass die Abrechnung nichts mit dem Jahresabschluss zu tun habe. Daraufhin nickte der Rat den Jahresabschluss 2019 gegen zwei FDP-Stimmen ab.

FDP-Ratsmitglieder kündigen weiteres Nachhaken an

Dennoch erklärten Dr. Mußhoff und Dr. Jens Jordan einmütig, dass die FDP-Fraktion alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen werde, um an die

geforderte Auskunft zur Abrechnung des „Großen Kamp“ zu gelangen.

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