Nach intensiver Debatte über das Kulturzentrum Marschall 66 zeigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke wieder geschlossen. Gegen die Stimmen der Populisten und Rechten beschlossen sie die Haushaltssatzung und das Sicherungskonzept für 2023 – mit wichtigen Änderungen: Es soll keine Kürzungen bei Selbsthilfegruppen, freien Kita-Trägern und Elterninitiativen geben.
Eine höhere Grundsteuer ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wichtige Projekte (Rathaussanierung, Neubau der Goetheschule, Radentscheid) sind finanziert.
Zehn Jahre Haushaltssicherung
Aufgrund neuer Steuerschätzungen und Daten stellt sich die Lage weniger schlimm dar: 56 Millionen Euro an Erträgen kommen hinzu. Dazu zählen 46 Millionen Euro an Sonderbelastungen durch Pandemie und Ukraine-Krieg. Der Kämmerer kann sie aus dem Haushalt herausrechnen, die Stadt muss sie über Jahrzehnte extra abstottern. Aber ihr Haushaltsdefizit schrumpft von 70 auf 17 Millionen Euro.
In vier Jahren werden Ausgleichsrücklagen und Eigenkapital aufgezehrt sein, rechnet Kämmerer Michael Dinklage vor. Erst 2032 werde Marl wieder Eigenkapital haben: „Bis dahin liegt eine weitere Durststrecke von zehn Jahren Haushaltssicherung vor uns.“
Land kündigt Corona-Hilfen an
Kurzfristig wird sich die Haushaltslage nochmals verbessern: Für diesen Freitag hat das Land 1,8 Millionen Euro Corona-Hilfen angekündigt.
