Haben die Parteien gehalten, was sie vor der Kommunalwahl versprochen haben? Das fragen wir in unserer Serie zur Halbzeitbilanz fast drei Jahre nach der Kommunalwahl. Heute geht es um den Verkehr.
Als erste Kommune im Ruhrgebiet setzt die Stadt Marl einen Radentscheid um. Bis 2028 stellt sie insgesamt 64 Millionen Euro bereit – vorausgesetzt, dass Fördermittel fließen. Das beschloss der Rat im Juni 2020 – also noch vor der letzten Kommunalwahl.
Für den Radschnellweg gestimmt
Stehen die Politiker auch weiter dahinter? Unser Check ihres Abstimmungsverhaltens zeigt, dass sie tatsächlich konsequent blieben. Unterschiede gibt es nur in Akzenten und der Wortwahl. Das Experiment Radschnellweg ist ein Baustein des Radentscheids. Es erhielt Ende letzten Jahres eine große Mehrheit im Rat – bei nur fünf Gegenstimmen der kleineren Fraktionen.
Alle von der CDU bis zur Linken stehen hinter dem Radentscheid und wollen, dass er konsequent umgesetzt wird. Dabei will die SPD einen Ausgleich zwischen dem motorisierten Verkehr, Radfahrern und Fußgängern. Die CDU betont, Mobilität dürfe andere nicht einschränken. Grüne Wählergemeinschaft und FDP fordern die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Die Bündnisgrünen machten sich für mehr Radverkehr stark. Und die Linke will den Autoverkehr reduzieren: Marl ersticke im Autoverkehr.
